Nach Spionagefall HanningUS-Geheimdienste drohen BND mit Informationsende
Als der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hanning, festgenommen wird, ist der Aufschrei groß. Er soll jahrelang geheime Informationen weitergegeben haben. Die Aufmerksamkeit für den Fall ebbt zunächst ab. Nun zeigen Recherchen: Hinter den Kulissen brodelt es gewaltig.
Wie sehr kann man dem Bundesnachrichtendienst (BND) noch trauen? Das ist eine Frage, die wahrscheinlich mehrere ausländische Geheimdienste umtreibt. Hintergrund ist die Festnahme des Ex-BND-Chefs August Hanning im Oktober. Obwohl er bereits seit 2005 aus seinem Amt ausgeschieden war, soll er spätestens seit 2010 interne Informationen von seinem früheren Büroleiter Manfred D. erhalten haben.
Manfred D. arbeitete bis zum Frühjahr für mehrere BND-Präsidenten und gelangte so an vertrauliche Dokumente. Diese soll Hanning gewinnbringend für seine Tätigkeit als Politikberater genutzt haben. Der 80-Jährige sitzt in der JVA Münster in Untersuchungshaft, er bestreitet die Vorwürfe. Auch der Büroleiter wurde festgenommen.
Während die Untersuchungen andauern, wird das Ausmaß der Affäre deutlich. Die internationalen Partnerdienste, allen voran jene der USA, sollen aufgrund des Vorfalls deutlich beunruhigt sein. Das geht aus gemeinsamen Recherchen von WDR, NDR und SZ hervor, über welche die „Tagesschau“ berichtete. Demzufolge sorge sich der BND, dass die USA, der allerwichtigste Geheimdienst-Partner, den Informationsfluss abdrehen könnte. Denn wenige Tage nach dem Debakel hätte den BND eine deutliche Warnung aus den USA erreicht, hieß es in dem Bericht. Die bisherige Kooperation komme auf den Prüfstand. Allerdings wollten die Amerikaner in dringenden Fällen, wie etwa Terroranschlägen, weitere Informationen liefern.
Für den BND ist das ein Desaster. Immerhin sind die deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahrzehnten von den US-Diensten abhängig. Die Warnung der Amerikaner habe daher für große Unsicherheit gesorgt, berichtete die „Tagesschau“. Natürlich lasse sich aber nur schwer sagen, welche Informationen nun zurückgehalten werden würden. Daher sollen Führungskräfte des BND angewiesen worden sein, möglich Veränderungen in dem Austausch mit den USA zu melden. Zu diesen soll es dem Bericht zufolge bereits gekommen sein. Mitarbeiter schilderten, dass die Qualität und die Menge der Informationen deutlich zurückgegangen seien.
Der BND und die US-Botschaft äußerten sich auf Anfrage der „Tagesschau“ bislang nicht. Der Verfassungsschutz hingegen, so hieß es, sehe keinen Grund zur Beunruhigung. Sämtlicher Austausch zwischen dem US-Militär, dem US-Militärgeheimdienst sowie der Bundeswehr sei unverändert. Auch die dpa erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass die Kooperation des BND mit den USA angeblich nicht beeinträchtigt sein soll. Nur ein paar Arbeitsgespräche seien verschoben worden, hieß es. Dafür gebe es aber neue Termine. Der BND selbst äußerte sich nicht.
Ermittlungen laufen auf Hochtouren
Welche Informationen Hanning genau weitergab, ist noch Bestandteil der laufenden Ermittlungen. Wie die „Tagesschau“ in Berufung auf Sicherheitskreise schrieb, habe das Bundeskriminalamt (BKA) weitere Hunderte Unterlagen bei dem Ex-BND-Chef sichergestellt, welche ausgewertet werden müssen.
Im Fokus stehe vor allem, warum der BND über Jahre hinweg dem Büroleiter Manfred D. eine bezahlte Nebentätigkeit für Hanning erlaubt habe. Der Büroleiter habe interne Dokumente wohl auch in Papierform aus dem Dienst geschmuggelt. Besonders brisant: Schon Jahre zuvor sollen diese Details einem Geheimschutzbeauftragten des BND gemeldet worden sein – ohne Folgen.
Für Hanning und seinem Büroleiter Manfred D. gilt die Unschuldsvermutung. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen dem Ex-Chef des BND mehrjährige Freiheitsstrafen. Immerhin wird ihm landesverräterische Ausspähung sowie das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (§ 96 StGB), geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) und versuchter Landesverrat (§ 94 StGB) vorgeworfen.
BND-Leck könnte Vertrauen zerstören
Für internationale Partnerschaften dürfte nicht nur der US-Geheimdienst seine Zusammenarbeit mit dem BND überdenken. Unter den mehr als 2000 abgeflossene Dokumenten sollen sich vertrauliche Lageberichte zum iranischen Atomprogramm und russischen Militär befunden haben.
In der Öffentlichkeit löste der Fall eine breite Debatte aus. Mehrere Politiker fordern schärfere Regeln für ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter in hohen Positionen. Sie sollten beispielsweise im Anschluss nach ihrer Tätigkeit für den Geheimdienst nicht bei privaten Sicherheitsfirmen arbeiten. Auch der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Henrichmann sagte, es brauche eine „knüppelharte Reaktion“: So etwas „dürfe nicht ungesund bleiben“.
Es ist nicht der erste Skandal für den BND. Zuletzt wurde der BND-Referatsleiter Carsten L. im Jahr 2022 verhaftet, da er geheime Informationen an den russischen Inlandgeheimdienst FSB verkauft haben soll. Ein Urteil gibt es noch nicht, der Prozess ist laut dem „Tagesspiegel“ mittlerweile bis Mitte 2027 angesetzt. Auch der Fall Hanning dürfte die Behörden lange beschäftigen.
