Das Endergebnis der Wahl in Israel bringt für keinen Parteienblock eine regierungsfähige Mehrheit. Jetzt könnten die arabischen Parteien zum Zuge kommen. Doch aus dem Netanjahu-Lager kommen neue Vorwürfe. Konkurrent Eisenkot reagiert.
Als Dean Live von der zuständigen Wahlkommission das vorläufige Endergebnis verkündet, bergen die Zahlen, die er nennt, keine Überraschungen. Die national-konservative Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu ist auch nach der Auszählung aller Stimmen stärkste Kraft. Zusammen mit seinen Partnern aus dem rechts-religiösen Spektrum kommt Netanjahu aber nur auf 53 der 120 Sitze in Israels Parlament, der Knesset. Das bisherige Regierungslager hat also keine eigene Mehrheit.
Die verfehlt allerdings auch das Oppositionslager um Ex-Armeechef Gadi Eisenkot. Dessen Block kommt nur auf 48 Sitze. Auf insgesamt 19 Mandate kommen allerdings zwei Wahllisten arabischer Parteien – ein historisch gutes Ergebnis für die politischen Vertreter der arabischen Bevölkerungsminderheit.
Likud wirft arabischen Parteien Stimmenkauf vor
Netanjahus Likud-Partei stellt die Rechtmäßigkeit des Wahlerfolgs der arabischen Parteien seit Tagen infrage, spricht von Wahlbetrug und einer gestohlenen Wahl. Nun ist der Vorwurf hinzugekommen, die arabischen Parteien hätten Stimmen mit Geld aus dem Ausland gekauft. Der Likud-Abgeordnete Amit Halevi sagte im Radiosender Reshet Bet: „Wir sind gegen Abgeordnete im Parlament, deren Sitze mit Bestechung gekauft wurden. Durch Bestechung aus Iran, Katar, der Türkei oder sonst woher. Wir wissen, dass es ausländische Einmischung gab.“
Beweise für eine solche angeblich Bestechung legte der Likud bisher nicht vor, aber schon der Vorwurf sorgt für Aufregung in den laufenden Debatten über die Regierungsbildung. Die Wahlkommission beauftragte den Inlandsgeheimdienst mit der Aufklärung. Diese findet laut Wahlkommissionschef Livne „parallel zur Arbeit der Wahlkommission statt“. Sie beträfen aber nicht das Endergebnis.
Arabische Parteien wollen Wechsel
Für die arabischen Parteien ist der Vorwurf Teil einer Kampagne, um das Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen. Ebenfalls im Radiosender Reshet Bet unterstrich der arabisch-israelische Politiker und ehemalige Abgeordnete Mohammed Barakeh: „Mit solchen Äußerungen wird versucht, die Wahlergebnisse zu untergraben, weil sie nicht im Sinne Netanjahus sind. Ich ärgere mich auch über die Behauptung, es gebe ein Patt. In Israel gibt es kein Patt: Es gibt 67, die gegen Netanjahu, und 53, die für ihn sind.“
Die arabischen Parteien wollen einen politischen Wechsel herbeiführen und könnten Oppositionsführer Eisenkot zu einer Mehrheit verhelfen.
Eisenkot spricht von Kampagne
Auch Eisenkot äußerte sich zu den Wahlbetrugsvorwürfen: „Schon jetzt ist klar, dass der Likud und Netanjahu eine Kampagne gestartet haben, um die Wahlergebnisse infrage zu stellen. Sie tun das, weil sie verloren und keine Mehrheit haben.“
Eisenkots Problem: In seinem eigenen Lager gibt es Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien – sei es in einer Koalition oder durch Tolerierung einer Minderheitsregierung.
Das vorläufige Endergebnis wird nun noch überprüft. Danach muss Staatspräsident Izchak Herzog entscheiden, wen er zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt – Eisenkot oder Netanjahu.
