Vor den „Gen Z regelt“-Demonstrationen am Samstag wollen die Behörden gewaltbereite Personen schon an der Grenze stoppen. Die Initiatoren machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe und bekommen prominente Unterstützung für ihren Protest.
Die Sicherheitsbehörden wollen die Einreise gewaltbereiter Demonstranten aus dem Ausland zu den geplanten bundesweiten Jugendprotesten am Wochenende verhindern. „Wenn notwendig, werden Personen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin.
Die deutschen Behörden stünden dazu im engen Austausch mit Frankreich und Italien, wo es in den vergangenen Wochen teils zu gewaltsamen Protesten gekommen war.
Klare Unterscheidung zwischen Schülern und Extremisten
Die Behörden unterschieden „ganz klar“ zwischen den angekündigten friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten, extremistischen Szene, die die Proteste möglicherweise nutzen wolle, um Gewalt zu verbreiten, so die Sprecherin.
Den Bundesbehörden lägen aber derzeit keine weitergehenden Erkenntnisse zu gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Versammlungen vor. Die Mobilisierungsaufrufe betonten den friedlichen Charakter und distanzierten sich ausdrücklich von den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Ausland.
Allerdings greifen laut Sprecherin neben überwiegend nicht-extremistischen Akteuren auch Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen.
160.000 Interessierte, Demos in mehr als 30 Städten
„Gen Z regelt“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Rund 160.000 Interessierte kündigten ihre Teilnahme an. In Berlin, Köln, Frankfurt und München organisiert die Initiative die Demonstrationen selbst, in mehr als 30 weiteren Städten können sich Interessierte örtlichen Initiativen anschließen.
Die jungen Menschen wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, aber auch für mehr Klimaschutz, gegen Kürzungen im Sozialbereich, gegen Aufrüstung und mehr Überwachung.
„Hören Sie auf, uns zu ignorieren“
Auf einer Pressekonferenz in Köln erhoben die Initiatoren schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und forderten entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen. „Herr Merz, wir werden unser Grundrecht zur Versammlung so lange wahrnehmen, bis Sie aufhören, uns zu ignorieren“, sagte der 18-jährige Steve.
Er spreche für eine Jugend, die sich verlassen fühle und sich sorge, den Anschluss zu verlieren. Die Regierung Merz habe auf diese Sorgen keine andere Antwort, „als weiterhin zu kürzen und uns weitere Lasten anzuhängen“.
Dialog statt Abgrenzung
Sozialforscher warnen davor, über die Gewaltwarnungen die Forderungen der jungen Generation aus dem Blick zu verlieren. Die Themen der Proteste seien seit langem drängende Anliegen der Jugend, sagte Kilian Hampel von der Universität Konstanz, Mitautor der Trendstudie „Jugend in Deutschland“, im Deutschlandfunk.
Den Protesten dürfe ihre Berechtigung nicht abgesprochen werden. Die jungen Leute seien nicht naiv und nähmen die Grenzen im finanziellen Spielraum durchaus wahr. „Aber sie erwarten zumindest, dass sie mit in die Entscheidung eingebunden werden, dass sie wirklich auch ein Mitspracherecht haben“, so der Experte.
Verständnis und Appelle aus der Politik
Parteiübergreifend gibt es Verständnis für die Anliegen der „Gen Z“, also der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ermunterte die Teilnehmer und appellierte zugleich an sie, möglichen Provokationen zu trotzen: „Seid laut. Engagiert Euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig“, sagte Prien dem Stern. Die Jugend habe selbstverständlich legitime Anliegen.
Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, erklärte, es gehe um die zentralen Zukunftsfragen in Deutschland. „Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen.“
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte, dass vor den Protesten vor allem über mögliche Gewalt gesprochen worden sei, statt über die berechtigten Forderungen und Ängste junger Menschen. Denn sie würden in einer Welt der totalen Unsicherheit aufwachsen, sagte sie dem Sender ntv.
Auch Die Linke solidarisierte sich ausdrücklich mit den Protesten. Für die Demonstrationen sei es genau die richtige Zeit, erklärte Parteichef Luigi Pantisano.
