Einschnitte beim KTFKlingbeil kürzt Klimaprogramme und schichtet in Entlastung umDer Klimafonds solle einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten, hieß es aus dem Finanzministerium. (Foto: picture alliance/dpa)Das Kabinett beschließt den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Milliarden daraus sollen die Wirtschaft Energiekosten entlasten. Andere Förderprogramme werden dafür abgespeckt. Umweltverbände werfen Finanzminister Klingbeil vor, den Fonds zu plündern. Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds kürzen, ein entsprechender Beschluss fasst das Kabinett. Programme sollten „zielgenauer und flexibler“ ausgerichtet werden, hieß aus dem Finanzministerium. Die Rede war von „Kleinstprogrammen“, die sukzessive abgebaut werden sollten. Bei Mitteln,…
Autor: Dr. Heinrich Krämer
Stand: 15.07.2026 • 15:39 Uhr Schulden, Unterhaltsvorschuss, Arbeitszeiten: Bei der Sommerpressekonferenz hat Kanzler Merz die Pläne der Regierung verteidigt. Die Koalition sieht er auf einem guten Weg. Zugleich bekräftigte er seine Haltung zur AfD. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Koalition gestärkt in die Sommerpause gehen. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte er bei der traditionellen Sommerpressekonferenz. „Die Bilanz ist positiv“, so der CDU-Chef. „Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert.“ Er verwies auf jüngste abgeschlossene Vorhaben wie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Merz versicherte, die Ressorts arbeiteten gut zusammen, ebenso mit den SPD-Vorsitzenden Lars…
Viele WetterschädenDeutschland hinkt beim hitzefesten Straßenbau hinterher15.07.2026, 15:12 Uhr Von Max PatzigBlick auf die A2 Ende Juni: Hitze sorgt für sogenannte Blow-ups. (Foto: dpa/Michael Bahlo)Kaum herrschen Temperaturen von mehr als 30 Grad, machen Deutschlands Autobahnen schlapp. Forscher wollen Straßen auch bei 40 Grad und mehr befahrbar machen. Doch eine schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab.Die letzte Hitzewelle hat gezeigt, wie anfällig Deutschlands Infrastruktur bei hohen Temperaturen ist: Es kam zu sogenannten Blow-ups auf Autobahnen, im Straßenverkehr entstanden Spurrinnen, Fugenmasse quoll aus Spalten heraus. In der Folge mussten mehrere Autobahnen gesperrt werden und in zwei Städten kam der Straßenbahnverkehr zum Erliegen.…
Stand: 15.07.2026 • 15:31 Uhr Weniger Bürokratie – dafür hat das „Entlastungskabinett“ Maßnahmen beschlossen. Es sollen auch Regelungen fallen, die schon länger für Kopfschütteln sorgen – etwa zur regelmäßigen Prüfung von Kaffeemaschinen. Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. In einer zweiten Sitzung des sogenannten Entlastungskabinetts einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, einige bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger sollen so jährlich Entlastungen von rund 600 Millionen Euro entstehen. „Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau“, versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Minister von der CDU. Videoschalte ins Jobcenter Die Maßnahmen setzen an verschiedenen…
Kanzler in SommerpressekonferenzMerz verteidigt Sparvorgaben und macht der AfD eine AnsageFriedrich Merz hofft auf positive Wachstumszahlen im kommenden Jahr. (Foto: picture alliance / photothek.de)Vor der Sommerpause versucht der Kanzler nochmals den Spagat: Hoffnung vermitteln – etwa für die Landtagswahlen in Ostdeutschland – und notwendige Härten verteidigen. So führe aus seiner Sicht kein Weg an Kürzungen des Unterhaltsvorschusses vorbei. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes die Ablehnung einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD oder der Linken bekräftigt. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass…
Stand: 15.07.2026 • 13:57 Uhr Mit vereinten Kräften wollen die EU und die Ukraine die Produktion von Drohnen hochfahren. Ein neues Abkommen soll Europas Industrie mit der erprobten Drohnenexpertise der Ukraine verzahnen. Die Europäische Union und die Ukraine haben eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen beschlossen. Ziel sei es, das ukrainische Know-how mit den industriellen Kapazitäten Europas zu verzahnen, um gemeinsame Projekte aufzubauen und die Produktion hochzufahren, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kiew mit. Das Abkommen bringe den ukrainischen Erfindungsgeist und die industrielle Größe Europas zusammen. Es ist die erste Vereinbarung…
„Sinnlose Partie“Warum gibt es eigentlich noch das WM-Spiel um Platz drei?Artikel anhören (03:40 min)15.07.2026 | 13:52 Uhr Alle vier Jahre stellt sich die Frage: Wieso gibt es weiterhin das Spiel um den dritten Platz bei einer Fußball-Weltmeisterschaft? Die Gründe liegen auf der Hand.Zwei Verlierer müssen noch einen Gewinner ausspielen – das ist das Prinzip nach den Halbfinals bei Fußball-Weltmeisterschaften. Den Auftakt machte Deutschland. 1934 spielte die FIFA erstmals bei einer WM den dritten Platz aus. Weil das DFB-Team im Halbfinale an der damaligen Tschechoslowakei scheiterte, spielte das Team von Bundestrainer Otto Nerz im ersten kleinen Finale gegen Österreich und siegte…
Stand: 15.07.2026 • 14:37 Uhr Familienministerin Prien treibt die Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss weiter voran. Noch in diesem Monat soll der Gesetzentwurf ins Kabinett, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Ministerin rechnet mit großen Einsparungen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf über die Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Das erklärte Prien im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf „noch im Juli in die Regierungsabstimmung gehen wird“, sagte Prien. Für Bund, Länder und Kommunen ergebe sich durch den Entwurf ein Einsparpotenzial von mehreren Hundert Millionen Euro, so Prien. Allein auf Bundesebene rechnet…
Auf Vorschlag FrankreichsDeutschland nimmt an Manöver der Ukraine-Koalition teilDie „Koalition der Willigen“ bildet eine europäische Schutztruppe für die Ukraine. (Foto: picture alliance / SvenSimon-Press Service Of The P)Jetzt also doch: Nachdem Frankreichs Präsident Macron die erste Übung der multinationalen Ukraine-Truppe angekündigt hatte, war Kanzler Merz zurückhaltender. Von einer deutschen Beteiligung war zunächst nicht die Rede. Das hat sich nun geändert. Deutschland wird sich doch an dem ersten Manöver der von Ukraine-Verbündeten gegründeten „Koalition der Willigen“ beteiligen. Am Freitag werde man in einer Sitzung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats darüber beraten, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Deutschland wird sich an diesem Manöver…
Stand: 15.07.2026 • 14:30 Uhr Die Monopolkommission unterstützt die Pläne der Bundesnetzagentur für mehr Wettbewerb im Bahnverkehr. Verkehrsminister Schnieder warnt vor einem Fernverkehr, der sich nur noch auf lukrative Strecken konzentriert. Die Monopolkommission stellt sich hinter die geplanten neuen Regeln für mehr Wettbewerb im deutschen Fernverkehr. In einer Stellungnahme begrüßt das unabhängige Beratungsgremium die vorgesehenen Änderungen der Bundesnetzagentur bei der Nutzung des Schienennetzes. Das teilte die Kommission mit. Aus ihrer Sicht sind die neuen Regeln grundsätzlich geeignet, um dem italienischen Hochgeschwindigkeitsanbieter Italo den Markteintritt in Deutschland zu ermöglichen. Das Unternehmen plant, ab 2028 mit eigenen Zügen auf mehreren wichtigen Fernverkehrsstrecken…