Stand: 15.07.2026 • 17:30 Uhr Erst gestern hatte Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Ultraorthodoxe faktisch von der Wehrpflicht befreit – jetzt stoppt der Oberste Gerichtshof es vorerst. Ultraorthodoxe Politiker sind empört. Es ist ein Paukenschlag, der Israel in eine tiefe Verfassungskrise stürzt: Nur wenige Stunden, nachdem das israelische Parlament ein umstrittenes Schutzgesetz für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer verabschiedet hatte, kassierte der Oberste Gerichtshof die Regelung per einstweiliger Verfügung wieder. Das Gesetz sollte die Festnahme von Zehntausenden streng religiösen Männern, die sich der Einberufung entziehen, bis Ende November verbieten. Die Obersten Richter machten der Regierung von Benjamin Netanjahu jedoch einen Strich durch…
Autor: Dr. Heinrich Krämer
Keine Unterschrift für WahlDFB verweigert FIFA-König Infantino die GefolgschaftGianni Infantino will sich kommendes Jahr auf dem FIFA-Kongress erneut zum Präsidenten des Fußball-Weltverbandes wählen lassen. Auf den Deutschen Fußball-Bund kann er dabei wohl nicht zählen.Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mit Präsident Bernd Neuendorf distanziert sich immer mehr vom umstrittenen FIFA-Boss Gianni Infantino. Wie der DFB bestätigte, hat Neuendorf seine Unterschrift nicht unter ein Unterstützerschreiben für die von Infantino angestrebte Wiederwahl beim Kongress des Weltverbandes am 18. März 2027 in Rabat/Marokko gesetzt.“Der DFB hat kein Unterstützungsschreiben für die Wiederwahl von Gianni Infantino unterzeichnet“, teilte der DFB mit: „Weitere Schritte werden im DFB-Präsidium beraten.“…
Analyse Stand: 15.07.2026 • 15:13 Uhr Wer steckte hinter dem Putschversuch 2016 in der Türkei – und was wusste die Staatsführung? Auch zehn Jahre danach ist vieles unklar. Fest steht: Präsident Erdoğan baute seinen Machtapparat seitdem aus. Der 15. Juli ist in der Türkei mittlerweile ein Feiertag. Der „Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“ soll der Opfer des Putschversuchs gedenken: Mehr als 250 Menschen starben in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016, Tausende wurden verletzt. In der Nacht vor zehn Jahren standen Panzer auf zwei der Istanbuler Brücken über dem Bosporus. Kampfjets bombardierten das Parlament in…
Sprüche über Merz und MerkelStaatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-nahen Kabarettisten SteimleKabarettist Uwe Steimle stimmte zusammen mit Tino Chrupalla „Auferstanden aus Ruinen“ an. (Foto: picture alliance/dpa)Sie debattieren über Frieden und stimmen gemeinsam die Hymne der DDR an: Bei einer AfD-Podiumsdiskussion treffen Parteichef Chrupalla, Spitzenkandidat Siegmund und Kabarettist Steimle aufeinander. Letzterer gerät durch abfällige Äußerungen jetzt ins Visier der Behörden.Nach seinen verunglimpfenden Aussagen über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Angela Merkel hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Ermittlungen gegen den Kabarettisten Uwe Steimle eingeleitet. Man habe ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit Informationen des „Spiegels“.…
Stand: 15.07.2026 • 16:48 Uhr Am 15. Juli 1946 erreichte das erste amerikanische Frachtschiff mit Hilfsgütern Nachkriegsdeutschland. An Bord: rund 36.000 CARE-Pakete für die hungernden Menschen. Die Pakete wurden zum Symbol der Hoffnung. Genau 13 Tage lang war der Frachter „American Ranger“ unterwegs – von New York nach Bremerhaven. An Bord: rund 36.000 CARE-Pakete, die an deutsche Familien adressiert waren. „US-Amerikaner sahen am Ende des zweiten Weltkriegs Bilder von akut Hunger leidenden Menschen in ganz Europa“, erzählt Vanessa Jackson von CARE International in New York. Das habe sie enorm bewegt. Im November 1945 schlossen sich dort deshalb 22 Wohlfahrtsverbände zur…
Drohungen gegen US-PräsidentenIranische Propaganda zeigt Trump im SargDie iranische Führung erneuert ihre Drohungen gegen US-Präsident Trump. (Foto: picture alliance/dpa/AP)In Teheran werden die Rufe nach Vergeltung für die Tötung des obersten Führers Chamenei lauter. Ein neues Propagandaplakat nimmt US-Präsident Trump ins Visier. Dieser hat nach eigenen Aussagen für den Fall eines Anschlags auf ihn vorgesorgt.Ein großes Propagandaplakat in der iranischen Hauptstadt Teheran zeigt US-Präsident Donald Trump in einem Sarg. Auf Persisch und Englisch heißt es auf der Fassade „Wir werden Trump töten“, wie Fotos der Nachrichtenagentur AP zeigen. Hintergrund sind Vergeltungsrufe der iranischen Staatsführung für den im Februar getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei. Eine große Mehrheit des iranischen…
FAQ Stand: 15.07.2026 • 16:26 Uhr Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Wie im Bundeshaushalt spart die Regierung auch dort. Was der Fonds bringt, was sich ändern soll und woran es Kritik gibt. Was ist der Klima- und Transformationsfonds? Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Sondertopf, aus dem Maßnahmen für den Klimaschutz und für die Energiewende finanziert werden. Das Ziel: Deutschland soll stärker auf Erneuerbare Energien setzen und weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Mehr als 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2027 im Rahmen des KTF ausgeben. Finanziert werden etwa der Ausbau…
Maximal zehn Jahre Landesfürst?ÖDP-Vorstoß zur Amtszeitbegrenzung könnte Söders Zukunft gefährden2018 war Markus Söder selbst noch für eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten. (Foto: picture alliance / SvenSimon)2018 will die CSU unter Markus Söder noch die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzen. Knapp zehn Jahre später wird der Vorstoß erneut unternommen, von der ÖDP. Ist deren Volksbegehren erfolgreich, würde das für Söder massive Konsequenzen haben. In Bayern könnte es überraschend zu einem Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten kommen, das auch für Amtsinhaber Markus Söder brenzlig werden würde. Nach „Stern“-Informationen will die bayerische ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) an diesem Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß…
Stand: 15.07.2026 • 15:58 Uhr Die EU will den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer einschränken. Künftig müssen diese belegen, dass sie ihren Wehrdienst geleistet haben oder davon befreit sind. Die EU kommt damit einer Bitte der Ukraine nach. Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. So sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind, wie…
Einschnitte beim KTFKlingbeil kürzt Klimaprogramme und schichtet in Entlastung umDer Klimafonds solle einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten, hieß es aus dem Finanzministerium. (Foto: picture alliance/dpa)Das Kabinett beschließt den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Milliarden daraus sollen die Wirtschaft Energiekosten entlasten. Andere Förderprogramme werden dafür abgespeckt. Umweltverbände werfen Finanzminister Klingbeil vor, den Fonds zu plündern. Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds kürzen, ein entsprechender Beschluss fasst das Kabinett. Programme sollten „zielgenauer und flexibler“ ausgerichtet werden, hieß aus dem Finanzministerium. Die Rede war von „Kleinstprogrammen“, die sukzessive abgebaut werden sollten. Bei Mitteln,…