Maximal zehn Jahre Landesfürst?ÖDP-Vorstoß zur Amtszeitbegrenzung könnte Söders Zukunft gefährden
2018 will die CSU unter Markus Söder noch die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzen. Knapp zehn Jahre später wird der Vorstoß erneut unternommen, von der ÖDP. Ist deren Volksbegehren erfolgreich, würde das für Söder massive Konsequenzen haben.
In Bayern könnte es überraschend zu einem Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten kommen, das auch für Amtsinhaber Markus Söder brenzlig werden würde. Nach „Stern“-Informationen will die bayerische ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) an diesem Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß unternehmen. Ziel ist es, über einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden – in Bayern sind das zehn Jahre – im Amt bleiben dürfen. Damit könnte Markus Söder, der seit 2018 amtiert, bei der Landtagswahl 2028 nicht für eine dritte Amtsperiode zum Regierungschef gewählt werden.
„Die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, ist ein Baustein, um die Demokratie funktionsfähig zu erhalten, den Filz zu verhindern und verkrustete Strukturen aufzubrechen“, sagte ÖDP-Landeschef Tobias Ruff dem „Stern“ und fügte hinzu: „Demokratie braucht permanenten Wandel und Erneuerung.“
„Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, sagte ÖDP-Landeschefin Agnes Becker der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vorstoß dürfte in der CSU schon deshalb aufmerksam verfolgt werden, weil der wertkonservativen Ökopartei in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder große Erfolge bei Volksabstimmungen gelungen sind. Pikant ist, dass die ÖDP für ihr Volksbegehren nach „Stern“-Informationen einen Gesetzentwurf der Regierung Söder aus dem Jahr 2018 übernehmen will. Damals wollte Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der Verfassung verankern, konnte aber im Landtag nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit hinter sich bringen.
ÖDP braucht zunächst 25.000 Unterschriften
Für Söder kommt der neue Vorstoß nun ungelegen. Der CSU-Ministerpräsident steht seit geraumer Zeit auch in seiner eigenen Partei unter Druck. Zudem sagte er erst vor wenigen Monaten, er wolle 2028 ein weiteres Mal antreten. Für ihr Vorhaben müssen die Initiatoren zunächst 25.000 Unterschriften für die Zulassung sammeln. Intern rechnet die ÖDP damit, dass das Volksbegehren im Frühjahr 2027 stattfinden könnte.
Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der Stimmberechtigten bei den Kommunen (meist in den Rathäusern) in Unterschriftenlisten eintragen. Wird diese Zahl erreicht, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Lehnt er dies aber ab, kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei gilt die einfache Mehrheit. Für eine Verfassungsänderung gibt es eine zusätzliche Hürde: Dafür ist die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten erforderlich.
Die ÖDP ist bundesweit aktiv, ihr mit Abstand stärkster Landesverband befindet sich allerdings in Bayern. Von den 7000 bis 8000 Parteimitgliedern sind gut 4500 dort zu Hause. Obwohl es der Partei auch in München nie gelang, in den Landtag einzuziehen – sie erreichte bei Landtagswahlen nie mehr als 2 Prozent – konnte sie mit erfolgreichen Volksbegehren einige Aufmerksamkeit erringen. Ende der 90er Jahre strengte die Partei eine Verkleinerung des bayerischen Landtags an, sie stieß im Jahr 2000 zudem erfolgreich an, dass die Landesregierung die Suche nach Flächen für den Bau neuer Atomkraftwerke aufgab. 2010 erreichte die Partei einen echten Erfolg bei einem Volksentscheid. Die Folge war, dass das Bundesland das seinerzeit strikteste Rauchverbot in ganz Deutschland einführte.
