analyse Stand: 12.05.2026 • 21:11 Uhr Der britische Premier Starmer will im Amt bleiben, um das Land vor Chaos zu bewahren. Doch die Debatte um einen möglichen Rücktritt spaltet seine Labour-Partei. Davon profitieren könnte vor allem eine andere Partei. Nach den desaströsen Kommunal- und Regionalwahlen waren die Rücktrittsforderungen immer lauter geworden. Trotzdem machte Premier Keir Starmer heute klar: Er will im Amt bleiben. Mehr als 100 Abgeordnete haben in einer Erklärung seinen Verbleib unterstützt. Dennoch bleibt der Eindruck, dass die Labour-Partei tief gespalten ist. Und die Frage, wie lange Starmer sich unter diesen Bedingungen noch im Amt halten und mit…
Autor: Dr. Heinrich Krämer
Zustimmung für Spahns SparideeSteinbrück und Koch würden Subventionen mit „Rasenmäher-Methode“ kürzenPeer Steinbrück (l.) war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (r.) von 1999 bis 2010 Ministerpräsident von Hessen. (Foto: picture-alliance/ dpa)Unions-Fraktionschef Jens Spahn plädiert für Subventionsabbau, um die Steuerreform zu finanzieren. Peer Steinbrück und Roland Koch haben bereits 2003 ein solches Kürzungskonzept erarbeitet. Die Ex-Ministerpräsidenten sehen bis zu 15 Prozent Einsparpotenzial.Die ehemaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch haben ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau über alle Bereiche hinweg aufgerufen. „Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“. Er…
Besser als westliche Versionen?Russland testet „mächtigstes Raketensystem der Welt“Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos vom Testort. (Foto: via REUTERS)Schon 2022 kündigt Moskau die Einsatzbereitschaft der als „Satan II“ bekannten Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat an. Nach einem angeblich erfolgreichen Test soll es nun nicht mehr lange dauern. Kremlchef Putin prahlt mit der angeblichen Überlegenheit gegenüber dem Westen.Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute einen erfolgreichen Test der seit Jahren angekündigten Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bekanntgegeben. Es handle sich um das „mächtigste Raketensystem der Welt“, sagte Putin nach dem Test. Eine Sarmat-Rakete könne mehr als viermal so schwere Sprengköpfe tragen wie jegliches westliches…
Opfer schildern VergewaltigungenBericht: Palästinenser werden in israelischer Haft systematisch sexuell misshandeltIm berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Sde Teiman fand ein besonders schwerwiegender Vorfall statt. (Foto: picture alliance / Anadolu)Palästinensische Gefangene sind laut Menschenrechtsorganisationen in israelischer Haft häufig Misshandlungen ausgesetzt. Interviews mit Häftlingen zeigen jetzt das Ausmaß der Gewalt, die offenbar in vielen Fällen auch sexueller Natur ist.Laut einer von der „New York Times“ veröffentlichten Recherche setzen israelische Soldaten, Sicherheitsbeamte, Siedler und insbesondere Gefängniswärter systematisch sexuelle Gewalt gegen Palästinenser ein. Interviews mit 14 von sexuellen Übergriffen betroffenen Frauen und Männern sowie Angehörigen, Ermittlern und Beamten bestätigen demnach den Vorwurf eines UN-Berichts, wonach sexuelle Gewalt…
Özdemir startet neue grüne ÄraDer schwarz-grüne Anatolen-Schwabe ist am Ziel12.05.2026, 19:34 Uhr Von Sebastian HuldCem Özdemir freut sich zu Beginn der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg. (Foto: picture alliance/dpa)Rund zwei Monate nach seinem so knappen wie fulminanten Wahlsieg wird Grünen-Politiker Cem Özdemir am Mittwoch Ministerpräsident Baden-Württembergs. Die Abstimmung im Landtag ist der von langer Hand geplante Karrierehöhepunkt Özdemirs, dem ein so hohes Staatsamt nicht in die Wiege gelegt worden war.Diese Staffelübergabe dauerte dann doch etwas länger als übliche Regierungswechsel: 15 Jahre lang hat Winfried Kretschmann als erster Grünen-Politiker eine Landesregierung geführt und sich im wirtschafts- und einwohnerstarken…
„Einzigartig in Europa“Tesla will Batterie-Produktion in Grünheide ausbauenTesla öffnete die Gigafactory Berlin-Brandenburg vor rund vier Jahren. (Foto: picture alliance/dpa)Die E-Auto-Zulassungszahlen sind zeitweise eingebrochen – doch Elon Musk sieht eine Trendwende. Im einzigen europäischen Tesla-Werk werden mittelfristig alle Produktionsschritte gebündelt: Von der Batteriezelle bis zum fertigen Elektroauto – mit mehr Mitarbeitern.Der US-Elektroautobauer Tesla will mehr als 1500 Beschäftigte für die Batteriezellfertigung in Grünheide vor den Toren Berlins neu einstellen. Knapp 250 Millionen US-Dollar – umgerechnet mehr als 210 Millionen Euro – sollen investiert werden, um die Voraussetzungen für die jährliche Produktion von 18 Gigawattstunden Batteriezellen in Grünheide zu schaffen, teilte Tesla…
Stand: 12.05.2026 • 11:22 Uhr Pflegekräfte erleben hautnah, wie sich die Finanzlage im System verschärft. Viele Heimbewohner können die Betreuung nicht mehr bezahlen – und werden zum Sozialfall. Auch für Kommunen wird das zur einer Belastung. 15 Uhr im Seniorenheim in Zweibrücken. Wie jeden Tag gibt es zu diesem Zeitpunkt Kaffee und Kuchen für die Bewohner. Aktuell sind es 144. Die Region im Südwesten von Rheinland-Pfalz ist strukturschwach. Das Heim wird immer mehr zur Anlaufstation für Pflegebedürftige. „Die Krankenhäuser entlassen sehr viele Menschen, obwohl sie eigentlich noch dort bleiben sollten“, klagt Raphaël Baumann. Er ist Leiter des Johann-Hinrich-Wichern-Hauses. „Es gibt…
Chaos bei den KöniglichenReal-Präsident Perez schimpft auf Trump-artiger Pressekonferenz“Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich nicht zurücktreten werde“, sagte Perez. (Foto: picture alliance / Pressefoto Ulmer)Die Lage bei Real Madrid ist chaotisch. Für den Abend beruft Präsident Florentino Perez eilig eine Pressekonferenz ein. Tritt er etwa zurück? Ganz im Gegenteil: Der starke Mann der Königlichen arbeitet sich an der Presse ab.Das Chaos beim spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid hat eine neue Stufe erreicht. Präsident Florentino Perez hat am Abend auf einer hastig anberaumten Pressekonferenz Neuwahlen angekündigt, zu denen er abermals antreten werde. Der 79-Jährige sprach von einer „Kampagne“ gegen seine…
Stand: 12.05.2026 • 11:30 Uhr Mehr als 32 Millionen Menschen sind 2025 aufgrund von Konflikten und Gewalt innerhalb ihres Landes vertrieben worden – so viele wie noch nie. Experten der Beobachtungsstelle IDMC sprechen von „weltweitem Versagen“. Erstmals seit Beginn der Aufzeichnung sind mehr Menschen durch Konflikte und Gewalt innerhalb ihres Landes vertrieben worden als durch Naturkatastrophen. Das zeigt der aktuelle Bericht der Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene (IDMC) in Genf. Insgesamt zählte das IDMC im Jahr 2025 mehr als 82 Millionen Binnenvertriebene weltweit. Das sei der zweithöchste jemals verzeichnete Wert. 32,2 Millionen Menschen, so viele wie noch nie, wurden dabei durch Konflikte…
Israelische Siedler bestraftBrüssel diskutiert Katalog mit mehr Sanktionen – auch gegen Netanjahus Minister12.05.2026, 18:57 Uhr Von Lea VerstlNetanjahu mit seinem Polizeiminister Ben-Gvir, der der EU Antisemitismus vorwirft. (Foto: AP)Die EU-Maßnahmen gegen gewaltbereite Siedler bringen Netanjahu in Rage. Neben dem israelischen Premier wettert auch sein Kabinettskollege Ben-Gvir gegen Brüssel. Bald schon könnte die EU auch Ben-Gvir ins Visier nehmen. Viktor Orbans Abgang als ungarischer Ministerpräsident löst bereits Blockaden in Brüssel. Unter der Ägide seines Nachfolgers Peter Magyar konnten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland einigen, die Orban zuvor verweigert hatte. Und das könnte erst der Anfang…