Debatte über möglichen Rücktritt Starmers spaltet Labour

Nach den desaströsen Kommunal- und Regionalwahlen waren die Rücktrittsforderungen immer lauter geworden. Trotzdem machte Premier Keir Starmer heute klar: Er will im Amt bleiben. Mehr als 100 Abgeordnete haben in einer Erklärung seinen Verbleib unterstützt. Dennoch bleibt der Eindruck, dass die Labour-Partei tief gespalten ist. Und die Frage, wie lange Starmer sich unter diesen Bedingungen noch im Amt halten und mit seinen Parteikollegen effektiv zusammenarbeiten kann, ist offen.

Fast 90 Labour-Abgeordnete haben sich für einen Rücktritt von Starmer ausgesprochen. Die Partei ist zerrissen in der Frage, wer sie anführen soll – bis in die Regierung hinein. Beobachter schauen mit Erstaunen zu, wie kopflos die große Volkspartei auf einmal wirkt. So etwa Starmer-Biograf Tom Baldwin: „Die Labour-Partei sieht verrückt aus, wenn sie sich diesem Führungs-Psychodrama hingibt.“

Zwar ist Starmer bemüht, bestimmt zu klingen. Er werde weiterregieren, teilte er mit, um das Land nicht ins Chaos zu stürzen. Doch aus Protest traten gleich mehrere Staatssekretäre zurück.

Hinterbänkler lösen Druckwelle aus

Steve Richards, politischer Kommentator unter anderem für die Zeitung The Independent, erklärte, diejenigen, die eine Führungsrolle anstrebten, hätten versucht, Druck auf Starmer auszuüben, damit er seinen Rücktritt ankündigt: „Aber er hält hartnäckig an seinem Amt fest. Das Einzige, womit man einen britischen Premierminister dann aus dem Amt entfernen kann, ist, ihn geradezu anzuschreien, er solle gehen. Genau das haben einige Labour-Abgeordnete getan. Und zwar so viele, dass es für Chaos sorgt.“

Eine Art Druckwelle, ausgelöst zunächst von den Hinterbänklern und den niedrigeren Rängen der Regierungsmitarbeiter. Richards spricht von Panik in der Partei – davor, dass die Briten bei der nächsten Parlamentswahl ähnlich wählen könnten wie letzte Woche. Es wäre das Aus für viele Labour-Abgeordnete.

Doch bei der Frage, wie es für Labour weitergehen, wer die Partei anführen soll, müsse man ein besonderes Dilemma mitdenken, in das sich die Partei in den vergangenen Jahren hineinmanövriert hat, sagt Politikwissenschaftler Rob Ford von der Universität Manchester. Die Labour-Partei habe in den letzten Jahren versucht, einen Mittelweg zu finden: Nah genug an Reform UK zu sein, „um den sozialkonservativen ‚Leave‘-Wählern entgegenzukommen und sie bei der Stange zu halten, aber den Sozialliberalen zu sagen: Ihr müsst euch ein bisschen zurückhalten, denn wir brauchen eine breite Koalition.“ Am Ende seien sie im Tal des Todes gelandet.

Profitieren die Rechtspopulisten?

Bei dem Versuch, die Partei in die Mitte zu führen und es beiden Wählergruppen recht zu machen, habe Labour beide verprellt. Realistischer sei es nun, Grünen-Wähler mit progressiver Politik zurückzuholen, sagen Meinungsforscher. Doch selbst dann ist unklar, ob Labour es mit den Rechtspopulisten von Reform UK aufnehmen könnte.

Denn von dem Chaos in der Regierungspartei profitieren sie nur: „Sie sind Außenseiter in einer Zeit, in der es in Großbritannien und anderswo so aussieht, als würde demokratische Macht diejenigen, die sie ausüben, sehr, sehr schnell korrumpieren“, so der politische Kommentator Steve Richards. „Nigel Farage war nie in der Regierung, und obwohl er einen enormen Einfluss auf die britische Politik hatte, tat er dies von außen. Und deshalb kann er behaupten, eine Volksrebellion gegen die Eliten anzuführen.“

Bleibt „Change“ ein uneingelöstes Versprechen?

Und mit ihren internen Streitereien verprellen die Sozialdemokraten die ohnehin desillusionierten Briten nur noch mehr. Sollte Starmer tatsächlich dem Druck seiner Parteikollegen nachgeben, wäre er der vierte Premierminister in vier Jahren, der zurücktreten müsste. Labour müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, nichts von den konservativen Tories und ihrem Führungsdrama zuvor gelernt zu haben. Und es wäre das Gegenteil von dem Versprechen, mit dem Labour 2024 angetreten war: „Change“ nach vierzehn Jahren Tory-Politik, Veränderung.