Banaszak attackiert Pflegepläne„Zwingt Menschen dazu, die Eltern in Pflegeeinrichtungen zu stecken“
Die Pflegereform wird zum Politikum. Grünen-Chef Banaszak spricht von einem Angriff auf pflegende Angehörige. Vor allem Frauen ziehen seiner Ansicht nach den Kürzeren.
Grünen-Co-Vorsitzender Felix Banaszak hat die von der Bundesregierung diskutierten Reformpläne in der Pflege scharf kritisiert. „Wenn Reformen mittlerweile nur noch eine Chiffre dafür sind, dass gekürzt wird, und zwar einseitig bei denen, die nicht die starken Lobbys im Rücken haben, dann wird es keine Unterstützung weder der Opposition noch der Bevölkerung geben“, sagte Banaszak in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“.
Besonders kritisch äußerte sich Banaszak zu möglichen Kürzungen bei den Rentenanwartschaften pflegender Angehöriger. Das Signal der Regierung laute: „Ihr bekommt keine Unterstützung, ihr bekommt keine Entlastung, ihr bekommt nicht einen Ausbau der Tagespflegeeinrichtungen – sondern jetzt werden euch auch noch die Rentenanwartschaften gekürzt.“ Betroffen seien vor allem Frauen, die den Großteil der Angehörigenpflege übernähmen. „Man zwingt die Menschen eigentlich dazu, die Eltern doch in die Pflegeeinrichtungen zu stecken, wo es gar keine Plätze gibt und wo die Finanzierung noch viel teurer für den Staat ist.“
Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, verteidigte dagegen die Reformüberlegungen der Bundesregierung. „Wir brauchen Akzeptanz für Reformen. Aber es ist auch Aufgabe der Opposition, mit für diese Akzeptanz zu sorgen“, sagte sie. Angesichts von Sozialversicherungsabgaben von inzwischen 41,3 Prozent bestehe akuter Handlungsbedarf. „Wir müssen auch an die Lohnnebenkosten ran.“ Zugleich warf sie der früheren Ampel-Regierung vor, die Pflegeversicherung nicht ausreichend reformiert zu haben. „Die letzte Reform im Bereich der Pflegeversicherung waren 2017 und 2022. Und dann war tatsächlich nichts mehr.“
Einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, wie ihn Banaszak fordert, lehnte Connemann ab. Der Zugriff auf Rücklagen der privaten Pflegeversicherung wäre „tatsächlich eine Enteignung“, sagte sie. Die Systeme könnten nicht unverändert fortgeführt werden: „Wir alle sind uns klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher, weil uns sonst die Systeme um die Ohren fliegen.“ Zugleich betonte die CDU-Politikerin die Bedeutung pflegender Angehöriger. „Wir haben zurzeit immer noch den größten Pflegedienst in Gestalt der Familien. Und dafür bin ich total dankbar.“ Entscheidend sei nun, eine langfristig tragfähige Finanzierung der Pflege sicherzustellen.
Banaszak hielt dagegen, die geplanten Einschnitte träfen ausgerechnet diejenigen, die den Großteil der Pflege leisten. Es sei ein „spannendes Symbol der Dankbarkeit für die Arbeit, die insbesondere Frauen als pflegende Angehörige übernehmen“, die Rentenansprüche zu kürzen. Die Betroffenen müssten die Beiträge künftig selbst tragen, was viele „entweder in die Armut oder in die Altersarmut“ treiben könne.
Der Grünen-Chef kritisierte zudem, die Bundesregierung greife bei ihren Reformen vor allem bei Versicherten und Pflegebedürftigen zu, während andere Interessen verschont blieben. Gleichzeitig würden die Kommunen zusätzlich belastet: Laut Gesetzentwurf müssten künftig mehr Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen, was die Kosten der Kommunen um rund eine Milliarde Euro erhöhen könne. „Sie sanieren das Pflegeversicherungssystem auf Kosten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Kommunen“, sagte Banaszak. „Diese Reform kann am Ende nur Verlierer produzieren.“
