Nach geplantem Tankrabatt-AusBas macht Hoffnung auf neue Entlastung an der Tankstelle
Infolge des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise stark an. Die Koalition reagiert mit einem Tankrabatt. Dieser soll Ende Juni auslaufen – doch im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Nun erwägt Ministerin Bas weitere Maßnahmen.
SPD-Chefin Bärbel Bas hat mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende Juni angedeutet. Der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt, bis zum Sommer und darüber hinaus werde man die Lage aber beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“, sagte die Arbeitsministerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Der hinter den hohen Energiepreisen stehende Iran-Konflikt gehe ja weiter. Auf die Frage nach möglichen Entlastungen sagte Bas: „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen.“
Die Koalition hatte die Spritsteuer deshalb um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben nach Informationen der „Bild“-Zeitung die Fraktionen von Union und SPD entschieden. Die Maßnahme habe gut gewirkt, die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller dem Blatt. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“
Infolge des Nahost-Krieges sind die Tankstellenpreise seit März deutlich gestiegen. Für Mai und Juni hatte die Koalition deswegen einen Rabatt von bis zu 17 Cent pro Liter eingeführt, indem die Energiesteuer auf Diesel und Benzin gesenkt wurde. Die Maßnahme kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro und wurde von Ökonomen stark kritisiert, weil sie nicht zielgenau bedürftigen Menschen unter die Arme greift. Experten zufolge wurde sie nicht komplett, aber weitgehend an Verbraucher weitergegeben. Die Inflation in Deutschland war im Mai nach Einführung des Tankrabatts spürbar gesunken. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich noch um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nach 2,9 Prozent im April.
Müller und sein SPD-Kollege Armand Zorn warnten Mineralölkonzerne vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, erklärten die beiden Fraktionsvize. In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“
Im Gespräch sind den Angaben zufolge verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Offen ist bislang, welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen würde. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn nicht. Müller kündigte zudem an: „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft.“ Das Ziel: „Den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“
