Bei Wahl von AfD-Mann RauschBerichte widerlegen Aussagen von CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt
Auch Tage nach der Wahl von AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt köchelt die Gerüchteküche, woher die Ja-Stimmen kamen. Zwei Berichte zeigen nun, dass deutlich mehr CDU-Politiker erklären, sich enthalten zu haben, als es Enthaltungen gab.
Mindestens drei CDU-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt haben laut einem Bericht der „taz“ die Unwahrheit über ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gesagt. Die Zeitung hatte nach eigenen Angaben alle CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie abgestimmt haben. Demnach antworteten acht von ihnen, dass sie sich enthalten haben. Es gab allerdings bei der geheimen Abstimmung laut der offizielle Ergebnisbekanntgabe lediglich fünf Enthaltungen.
Die CDU-Fraktion hat ihre Abgeordneten nach der Wahl nach Angaben einer Sprecherin nicht noch einmal zu ihrem Stimmverhalten befragt. Vor der Wahl habe die Fraktion eine Enthaltung empfohlen. Mehrere Abgeordnete hätten allerdings angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen, hieß es. Gegenüber der „taz“ begründen einige dies damit, dass sie die Nominierung des AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider für einen Vizepräsidentenposten als Provokation empfunden hätten. Zu einzelnen Stimmabgaben äußerte sich die Fraktion allerdings nicht und verwies auf das Wahlgeheimnis.
Die acht Abgeordneten, die laut „taz“ angaben, sich enthalten zu haben, sind: Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert. Vier Abgeordneten antworteten laut der Zeitung zufolge auf die Anfrage, dass sie mit Nein gestimmt haben: Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann.
Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze hatte vor der Sitzung eigentlich angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion geschlossen enthalten werde. Keine Antwort kam laut „taz“ von den Abgeordneten Ulrich Thomas und René Barthel. Frank Bommersbach fehlte bei der Sitzung krankheitsbedingt.
Der „Focus“ geht in einer eigenen Recherche sogar noch einen Schritt weiter. Wie die „taz“, fragte auch das Magazin die CDU-Abgeordneten nach ihrem Abstimmungsverhalten. Laut „Focus“ kursierten bereits am Mittwoch im Umfeld von Noch-Ministerpräsident Schulze vier Namen von Personen, die angeblich für Rausch gestimmt hätten. Dabei soll es sich unter anderem um Guido Heuer, seine Lebensgefährtin Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert gehandelt haben. Alle werden dem Lager Heuers zugeschrieben, der die Kampfkandidatur um den CDU-Fraktionsvorsitz gegen Schulze mit sieben zu acht Stimmen denkbar knapp verloren hatte. Die Lager sollen sich unversöhnlich gegenüberstehen.
CDU-Politiker beklagt Rufmord
Heuer sagt dem „Focus“ jedoch, er habe sich bei der Abstimmung über den künftigen Landtagspräsidenten der Stimme enthalten und bei Tillschneider mit Nein gestimmt. Tschernich-Weiske sagt, Rausch habe auch von ihr kein Ja bekommen. Sie habe sich, wie abgesprochen, enthalten. Gleiches ist von Borchert zu vernehmen, der gegenüber dem „Focus“ poltert: „Ich verwahre mich gegen diese Anschuldigungen. Das ist Rufmord oder Verleumdung“.
Da allerdings auch Stefan Ruland, Lars-Jörn Zimmer, Chris Schulenburg, Daniel Sturm, René Barthel und Ulrich Thomas dem „Focus“ erklären, sich bei der Wahl Rauschs enthalten zu haben, geht das mit den bei der Wahl gezählten fünf Enthaltungen nicht mehr auf.
Legt man nun beide Berichte zugrunde, ergibt sich, dass insgesamt sogar zehn CDU-Abgeordnete von sich behaupten, sich bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten der Stimme enthalten zu haben: Schulenburg, Heuer, Zimmer, Sturm, Ruland, Tschernich-Weiske und Borchert sagten Entsprechendes sowohl der „taz“ als auch dem „Focus“. Dazu erklärte Tullner der „taz“ sich enthalten zu haben. Barthel und Thomas sagten dies wiederum dem „Focus“, hatten der „taz“ hingegen nicht geantwortet.
Auf Basis der Erklärungen müssen demnach mindestens fünf CDU-Abgeordnete die Unwahrheit sagen. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass Hans-Thomas Tillschneider bei seiner Wahl zum Landtagsvizepräsidenten fünf Stimmen mehr erhielt, als die AfD Abgeordnete hat. Denn für seine Wahl hatten auch die fünf BSW-Parlamentarier erklärt, mit Nein stimmen zu wollen. Dass Tillschneider am Ende genau diese fünf Stimmen mehr hatte, veranlasste einige bereits an der Glaubwürdigkeit der BSW-Abgeordneten zu zweifeln.
Klar ist in jedem Fall, dass die von Bundeskanzler Friedrich Merz ins Spiel gebracht „False Flag“-Abstimmung keine Grundlage hat. Mit der Aktion „unter falscher Flagge“ insinuierte Merz, dass bei der geheimen Abstimmung womöglich Abgeordnete von SPD, Grünen und/oder Linken für Rausch gestimmt haben könnten, um die CDU in einem schlechten Licht dastehen zu lassen und Zwietracht innerhalb der Fraktion zu säen. Bereits vor den Berichten von „taz“ und „Focus“ hatte etwa SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Merz die Verbreitung einer Verschwörungserzählung vorgeworfen.
