Beschluss „nicht sakrosankt“CDU-Sozialflügel rüttelt an Mütterrente
Mit viel Druck geigt CSU-Chef Söder die Ausweitung der Mütterrente gegen den Willen von CDU und SPD durch. Unter verschärften Sparzwängen hoffen Zweifler auf ein Umdenken in der Schwesterpartei.
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge bei den Sozialausgaben für falsch. „Es ist gut, dass sich nun auch in der CSU etwas beim Thema Mütterrente bewegt“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nicht darstellbar, dass die Politik über grundlegende Änderungen und schmerzhafte Einsparungen auf der einen Seite diskutiere und auf der anderen Seite ein politisches „Prestigeobjekt“ für sakrosankt erkläre. Radtke wies zudem Argumente zurück, nach denen die Ausweitung der Mütterrente Altersarmut mindere. „Die Mütter, die die 19 Euro zusätzlich am dringendsten bräuchten, würden sie eh nicht bekommen, weil es mit der Grundrente verrechnet wird.“
Im Ringen um umfassende Sozialreformen hatte es zuletzt auch aus der CSU erste Signale gegen die Ausweitung Mütterrente gegeben. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen“, hatte CSU-Schatzmeister Hans Reichhart dem Bayerischen Rundfunk gesagt. Es müssten sich alle Seiten und alle Parteien bewegen, forderte er. CSU-Chef Markus Söder hatte die Ausweitung der Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen trotz Bedenken in CDU und SPD durchgesetzt. Sie ist inzwischen bereits gesetzlich beschlossen und soll ab 1. Januar 2027 gelten.
CSU-General: Mütterrente wird kommen
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge zur Reform der Rente vorlegen. Daneben plant die Koalition grundlegende Reformen etwa bei Gesundheit und Pflege, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Außerdem geht es um steuerliche Entlastungen über eine Steuerreform, bei der aber die Gegenfinanzierung ungeklärt ist.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte eine Kurskorrektur bei der Mütterrente unterdessen erneut ab. „Die Vollendung der Mütterrente ist im ersten Rentenpaket der Koalition beschlossen, sie wird kommen“, sagte Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“.
Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollen künftig auch drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten. Für Mütter von ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten für die Ausweitung der Mütterrente werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
