Bundeseigenes Unternehmen – Ein Gas-Deal für Putins Kriegskasse

Es ist eine vertrauliche Mission, Anfang April 2023. Egbert Laege, Chef der bundeseigenen Firma SEFE, ist eigens nach Dubai gereist. Der Mann, den er treffen will: Leonid Mikhelson, einer der reichsten Russen, Chef der Gasfirma Novatek und Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Laege will mit dem russischen Oligarchen über die Wiederaufnahme von russischen Flüssigerdgas-Lieferungen aus dem sibirischen Yamal sprechen. „Die Atmosphäre war offen und LM war gewillt, ein vertrauensvolles Verhältnis zu etablieren“, wird Laege später sinngemäß in einem Memo schreiben. „Das gleiche galt auch für mich.“

Widerspruch zu Habecks Politik

Das Treffen mit dem russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten steht im Widerspruch zur Politik von Laeges eigenem Anteilseigner, dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Nur ein Jahr zuvor hatte Russland Deutschlands Abhängigkeit vom Erdgas als Waffe eingesetzt, Gasspeicher und Pipelines leerlaufen lassen.

Habeck ist zudem ein klarer Unterstützer der Ukraine. Stolz verkündet er im März 2023, dass Deutschland ohne russisches Gas durch den Winter gekommen sei. „Deutsche Firmen“, so Habeck, „kaufen auch kein Gas mehr in Russland“. Nur wenige Tage vor Laeges Termin in Dubai reist der Minister erstmals nach Kiew. Dort verspricht er, sich um Waffen für die Ukraine zu kümmern. Habeck kündigt sogar Staats-Garantien für deutsche Investoren an, sollten deren Fabriken in der Ukraine von russischen Raketen getroffen werden.

Direkt danach bahnt ausgerechnet ein Manager, der Habecks Ministerium untersteht, wieder Gas-Geschäfte mit Russland an, die dem Kreml Milliarden in die Kassen spülen könnten? Zum Beispiel für neue Raketen?

Politisch heikle Idee

SEFE-Chef Laege ist sich offenbar bewusst, dass sein Plan politisch heikel ist. Das deutet er in seinem internen Memo zum Treffen mit Mikhelson an. Aber es hält ihn nicht davon ab, die Gas-Gespräche voranzutreiben. Laege und Mikhelson wollen einen alten Vertrag aus dem Jahr 2015 wieder zum Leben erwecken, aus der Zeit, in der die SEFE noch Gazprom Germania hieß und ein Ableger des russischen Staatskonzerns Gazprom war. Weil die Bundesregierung die Gazprom Germania 2022 aber verstaatlicht, in SEFE umbenannt und dem Zugriff Russlands entzogen hat, boykottiert die russische Regierung die SEFE.

Mit Mikhelson scheint sich Laege schnell einig zu sein. Ein Ableger von Mikhelsons Firma Novatek soll bis 2038 LNG an die SEFE liefern. Doch es fehlt noch das grüne Licht aus dem Kreml. Also setzt die SEFE im Mai 2023 ein Schreiben an die russischen Geschäftspartner auf. „Wir bitten darum, bei der Regierung der Russischen Föderation (…) eine temporäre Erlaubnis zu erwirken“, heißt es darin. Wenige Tage nach dem Schreiben meldet die russische Nachrichtenagentur TASS Vollzug. Das LNG darf wieder geliefert werden.

„Wir sollten ein Narrativ/eine Geschichte entwerfen“

Laege hat sich auf diesen Moment vorbereitet. Schon nach dem Treffen in Dubai schrieb er in seinem internen Memo an mehrere SEFE-Kollegen, es werde schwierig, den Deal durch den Aufsichtsrat und das Ministerium als Anteilseigner bestätigt zu bekommen. „Wir sollten also ein Narrativ/eine Geschichte entwerfen.“

Die „Geschichte“, die Laege vorschlägt: Die SEFE müsse noch einen alten Vertrag mit einem Kunden in Indien erfüllen, der 2015 parallel zum Vertrag mit den Russen abgeschlossen worden war. Es gehe um verlässliche deutsch-indische Beziehungen. Das passe auch gut zum anstehenden G20-Gipfel im September 2023 in Neu-Delhi. Zudem gebe es ein erhebliches Risiko, wenn die SEFE die indischen Partner nicht zuverlässig beliefere.

Als der NDR im September 2023 erstmals zu den wieder aufgenommenen Gaslieferungen aus Russland nachfragt, antwortet die SEFE entsprechend: Das russische LNG aus Yamal sei für Abnehmer in Indien bestimmt. Und auch in dem Schreiben an die russischen Gesprächspartner schlägt die SEFE vor, der russischen Regierung die Aufhebung ihres Boykotts mit „zuverlässigem Angebot an Indien“ schmackhaft zu machen. Doch in Laeges Memo zum Treffen mit Mikhelson in Dubai ist bereits die Rede davon, Gas-Mengen „zu tauschen“, das „Portfolio zu optimieren“, Gas in den belgischen Hafen Seebrügge zu bringen und ins europäische Pipeline-Netz zu speisen.

„Ich halte das für einen politischen Skandal“

Lieferdaten legen nahe, dass die meisten Lieferungen seit 2023 tatsächlich nach Europa gingen. 2026 landeten laut einer Analyse der Organisation „Urgewald“ in den ersten vier Monaten sogar 98 Prozent aller Exporte aus dem Yamal-Projekt in Europa. Die SEFE gilt seit der Wiederaufnahme der Lieferungen 2023 als einer der bedeutendsten Abnehmer. In Häfen wie Seebrügge oder Dünkirchen wird das Gas in Pipelines gespeist. Von dort aus strömt es wohl auch nach Deutschland. Verfolgen lässt sich der Weg des russischen Gases aber nicht mehr.

Der Weg des Geldes lässt sich dagegen nachverfolgen. Energie-Experten von Greenpeace haben 2025 auf Basis der Lieferdaten und der Gaspreise versucht, den Profit für den russischen Staat zu ermitteln. Demnach dürfte allein die SEFE bis Ende 2024 für Steuererträge des Kreml in Höhe von fast 1,5 Milliarden Dollar verantwortlich sein. Inzwischen dürfte die Zahl weit darüber liegen. „Es ist eine echte Enttäuschung, dass man 2023 schon wieder versucht, neue Gasverträge zu bekommen“, sagt Guntram Wolff, Energieexperte des Bruegel-Instituts in Brüssel. „Jeder Kubikmeter Gas, den Russland verkauft, hilft der russischen Kriegsmaschinerie.“

Auch Sebastian Rötters von der Organisation „Urgewald“ kann nicht nachvollziehen, dass die SEFE ausgerechnet in Russland um Gaslieferungen bittet. Die Erdgaspreise lagen im Frühjahr 2023 wieder auf Vorkriegsniveau. Der Markt hatte sich beruhigt. Die Mengen an verfügbarem LNG nahmen weltweit zu. „Ich halte das für einen politischen Skandal“, sagt Rötters.

Transparenz gegenüber dem Bund?

Wer also wusste in der Bundesregierung von den Treffen und der Bitte an die russische Regierung? Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf NDR-Anfrage, in die Details der Gespräche sei man nicht eingebunden gewesen. Die SEFE sei „privatwirtschaftlich organisiert“. Das Bundeskanzleramt antwortet, „zum damaligen Zeitpunkt“ ebenfalls nicht informiert gewesen zu sein.

Die SEFE hingegen erklärt, Gespräche oder Prüfungen zu Lieferbeziehungen würden umfassend mit dem Aufsichtsrat abgestimmt. Die SEFE stelle sicher, dass gegenüber dem Bund als Anteilseigner Transparenz gewährleistet sei. Der damalige Minister Habeck will sich nicht äußern.

Habecks Parteifreund Anton Hofreiter hingegen versucht schon seit Längerem, mehr über die Geschäfte der SEFE zu erfahren. Häufig erhält er auf seine Antworten von der Bundesregierung nur eine Auskunft: Es handele sich um Geschäftsgeheimnisse. „Ich sehe diese Importe nicht nur als unmoralisch, sondern auch als politisch dumm an“, sagt Hofreiter zu den Recherchen des NDR. „Am Ende kostet das nicht nur Menschenleben in der Ukraine, sondern verlängert den Krieg nur.“ Und günstig sei das russische Gas auch nicht: Die Geschäfte mit russischem LNG erhöhten die Kosten für die Unterstützung der Ukraine.

Russisches Gas noch bis 2027

Bis Ende diesen Jahres dürfen Tankschiffe das LNG offiziell noch in die EU bringen. Dann soll damit – so will es die EU – Schluss sein. Ob damit auch der SEFE-Vertrag mit den russischen Lieferanten wieder auf Eis liegen wird? Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt, man gehe davon aus, dass die SEFE „höhere Gewalt“ geltend machen und somit aus den Vertragsverpflichtungen mit Mikhelson aussteigen könne.

Die SEFE selbst will „alle regulatorischen Anforderungen“ erfüllen. Unternehmens-Chef Laege sagte im Januar auf dem Handelsblatt-Energiegipfel, er rechne damit, dass es zu einem Rechtsstreit mit den russischen Geschäftspartnern kommen werde. Bis 2027 aber wird das LNG noch in der EU anlanden – und die Milliarden noch weiter nach Russland fließen.

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