Analyse
Die Linke hat in Potsdam einen Parteitag abgehalten, der einiges Sprengpotential hatte. Es ging um eine gemeinsame Haltung zu Israel und Palästina, die Wahl des Parteivorstands und einen neuen Leitantrag.
Als am ersten Tag des Linken-Parteitags zwei Gastrednerinnen auf der Bühne stehen, ist es sehr still in der Metropolis-Halle in Potsdam. Zwei Frauen, eine jüdische und eine arabische Israelin, erzählen von ihren Perspektiven auf den Gaza-Krieg, Antisemitismus, Israel und Palästina.
Aida Touma-Soliman, arabische Israelin, sitzt für die sozialistische Partei Chadasch in der israelischen Knesset. Sie bezeichnet einige Mitglieder der israelischen Regierung und auch Staatschef Benjamin Netanjahu als Rechtsextremisten, bittet um Unterstützung eines Waffenembargos gegen Israel.
Vered Berman ist Enkelin von Holocaust-Überlebenden, in Westjerusalem aufgewachsen. 2003 wurde ihre Mutter bei einem Selbstmordattentat in Jerusalem getötet. Heute engagiert sich Berman in einem Verein von palästinensischen und israelischen Familien, die im jahrzehntelangen Konflikt Angehörige verloren haben.
„Wir haben den höchsten Preis gezahlt und uns trotzdem entschieden, nicht in der Logik von Rache und Entmenschlichung zu leben“, sagt sie – und setzt damit den Ton für die Debatte der Partei. Für ihre Rede gibt es tosenden Applaus. Als sie den Kampf gegen Antisemitismus als „linke Pflicht“ bezeichnet, stehen alle im Raum auf – auch diejenigen mit Palästinenser-Tüchern.
Kompromisspapier zum Genozid in Gaza
Diese beiden Frauen einzuladen – ein geschickter Schachzug der Parteiführung. Denn die Linke ist immer wieder konfrontiert mit Antisemitismus-Vorwürfen wegen ihrer starken pro-palästinensischen Basis. An diesem Abend will sie einen Antrag abstimmen, der die vielen verschiedenen Standpunkte einen soll.
Nach langen Debatten gelingt das am Ende auch: Ein Kompromisspapier betont die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung, das Existenzrecht von Israel und Palästina und legt außerdem fest: Die Linke wird das Vorgehen Israels in Gaza künftig als Genozid bezeichnen. Das Papier wird mit deutlicher Mehrheit angenommen – Explosionsgefahr zumindest innerhalb der Partei abgewendet. Außerhalb könnte der Beschluss aber für neues Konfliktpotenzial sorgen.
Designierter Parteichef Pantisano polarisiert
An Tag zwei steht die Wahl des neuen Parteivorstands im Mittelpunkt. Vormittags wird der bisherige Vorsitzende Jan van Aken verabschiedet, er tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an – mit einem gewissen Wehmut, er hätte gerne weitergemacht. Van Aken hat Strahlkraft, ist beliebt in der Partei, die ihn nach seiner letzten Rede mit langem Applaus und ein paar Tränen verabschiedet. Seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner stellt sich am Nachmittag erneut zur Wahl und wird mit einem starken Ergebnis von knapp 86 Prozent bestätigt.
Der einzige Kandidat für die Nachfolge von van Aken ist der Baden-Württemberger Luigi Pantisano – um ihn knallt es an diesem Tag gewaltig. Am Vortag hatte er in einem Zeitungsinterview der CDU faschistische Politik vorgeworfen. Das empört nicht nur die CDU, sondern auch viele in der Linken selbst. Insbesondere aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt wegen der Landtagswahlen im September scharfe Kritik. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken, aber wenn die AfD in Regierungsverantwortung verhindert werden soll, könnte das eventuell nur mit einer Zusammenarbeit aller übrigen Parteien funktionieren.
CDU und Linke zusammenzubringen werde nicht einfacher, wenn der designierte neue Parteichef Demokraten als Faschisten bezeichnet, heißt es. Pantisano erklärt, der Satz sei aus dem Kontext gerissen, aber das scheint seine Leute nur bedingt zu überzeugen. Der Applaus bei seiner Rede ist verhalten, mit nur 53 Prozent neuen Parteivorsitzenden gewählt. Nicht das Ergebnis, das er sich gewünscht hatte, sagt er, aber er will schnell in seine Rolle hineinwachsen und sich das Vertrauen seiner Partei verdienen. Hätte er mehr Nein- als Ja-Stimmen gesammelt, wäre er durchgefallen – auch hier, eine Explosion knapp abgewendet.
Die Wagenknecht-Linken sind Geschichte
An Tag drei wird der neue Leitantrag abgestimmt, „Die Linke als Steinhaus bauen“ lautet der Titel. Im Kern geht es darum, wie die Linke ihre Erfolge der letzten beiden Jahre, also das überraschend gute Bundestagsergebnis und ihre damit einhergehende neue Relevanz, zementieren kann. An diesem Tag zeigt sich vielleicht am deutlichsten, dass hier eine neue Partei sitzt, die mit der Wagenknecht-Linken von vor drei Jahren nichts mehr zu tun hat.
Seit deren Ausstieg hat sich die Mitgliederzahl der Linken verdoppelt auf nun 126.000. Die Partei ist mit einem Durchschnittsalter von 38 Jahren jung und sie ist mehrheitlich weiblich. Knapp die Hälfte der Delegierten ist innerhalb der letzten drei Jahre in die Partei eingetreten, viele sind zum ersten Mal bei einem Parteitag, die Erfahrung fehlt noch.
Sie wollen gegen die Sozialreformen der Bundesregierung demonstrieren
Für das Parteitagspräsidium ist es nicht einfach, das zu managen. Immer wieder müssen Abläufe erklärt, muss der Unmut über langwierige Prozesse eingefangen werden. Mit immer neuen Geschäftsordnungsanträgen ziehen Delegierte einige Debatten in die Länge. Doch am Ende steht er, der Leitantrag, mit dem die Linke in die Zukunft gehen will.
In den nächsten Monaten möchte sie bundesweite Demonstrationen gegen die Sozialreformen der Bundesregierung organisieren, der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entgegentreten, eine linke Bürgermeisterin ins Rote Rathaus in Berlin bringen. Die Linke will es also krachen lassen – aber bitte nicht in den eigenen Reihen.
