CDU-Spitzenkandidat in BerlinStefan Evers: Friedrich Merz hat einen Fehler gemacht
Fehler machten alle, sagt Stefan Evers. Entscheidend sei in der Politik, wie mit den Fehlern umgegangen werde. Das gelte auch für Friedrich Merz und seine Kehrtwende in der Schuldenpolitik.
Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, Stefan Evers, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz durch seinen Wortbruch zum Thema Schuldenaufnahme schwer belastet. „Es ist ein Problem, ganz objektiv, wenn man vor einer Wahl eine fundamentale Position vertritt, die kurz danach sich ins buchstäbliche Gegenteil verkehrt“, sagte Evers im ntv Salon, dem Live-Podcast des Nachrichtensenders. Die Diskussion um Schuldenbremse und Sondervermögen sei für Friedrich Merz „zu einem großen Problem von Anfang an geworden“.
Als Spitzenkandidat der Union und Oppositionsführer im Bundestag hatte CDU-Chef-Merz eine Lockerung der Schuldenbremse ausgeschlossen. Unmittelbar nach der Bundestagswahl räumte Merz mit den Stimmen von SPD und Grünen die Schuldenbremse binnen weniger Wochen dann faktisch mit einem neuen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ab. „Damit ist manches ins Wanken geraten, das Vertrauen hat sehr gelitten“, sagte Evers über den plötzlichen Kurswechsel des Kanzlers. Das Vertrauen wiederherzustellen, sei dabei keine einfache Aufgabe, sagte Evers. Das müsse aber zwingend gelingen.
Dem Kanzler riet Evers, sich für sein Vorgehen beim Thema Schuldenbremse zu entschuldigen. „Menschen machen Fehler. In meinen Augen ist dies einer gewesen. Aber es gibt keine unverzeihlichen Fehler dieser Art, man muss nur dazu stehen“, so Evers. „Man muss deutlich machen, dass das nicht hätte passieren dürfen und daran arbeiten, Vertrauen wiederherzustellen.“ Der Landesvorsitzende der Berliner CDU fügte hinzu: „Der Umgang mit Fehlern entscheidet oft über die Frage, ob Vertrauen wieder wächst.“
„Hypothek für meine persönliche Glaubwürdigkeit“
Friedrich Merz hatte erst vor wenigen Tagen im ARD-Sommerinterview erklärt, die Aufnahme von Milliardenschulden sei „eine erhebliche Hypothek“ für seine persönliche Glaubwürdigkeit. Er begründete den damaligen Schritt mit internationalen Krisen, wie dem Krieg in der Ukraine und dem Zollstreit mit den USA. Trotz der neuen Schulden sei Deutschland weiterhin eines der am wenigsten verschuldeten Länder in Europa, so Merz. Die entstandene Glaubwürdigkeitslücke werde sich wieder schließen, wenn der Kurs konsequent weiterverfolgt werde und sich Erfolge zeigten. „Das kann ich auch nur dann begründen, wenn wir wieder Wachstum bekommen“, sagte Merz und fügte hinzu: „Das bekommen wir langsam.“
Fast 16 Monate nach seiner Wahl zum Bundeskanzler steht Friedrich Merz in der Gunst der Bundesbürger nicht gut da. Laut RTL/ntv-Trendbarometer vom 1. September sagt eine große Mehrheit von 78 Prozent der Menschen in Deutschland, Merz mache seine Arbeit schlechter als erwartet. 20 Prozent sagen, er fülle das Amt so aus, wie sie es vor seinem Amtsantritt erwartet hätten. Nur 1 Prozent der Bundesbürger sagt, er mache seine Arbeit besser als erwartet.
Die Auftritte von Friedrich Merz im Rahmen der aktuellen Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind vielleicht auch aus diesem Grunde rar und kurz. In Mecklenburg-Vorpommern besuchte er einen Wahlkampfstand in Kühlungsborn und sprach in Rostock bei Aida mit Unternehmern – auch dort hatte er zuvor keinen einzigen Wahlkampftermin. Bei dem Termin in Kühlungsborn wurde er von Zuschauern teils hart angegangen.
In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt standen Merz und CDU-Ministerpräsident Sven Schulze keine zehn Minuten gemeinsam vor den Kameras, Fragen waren nicht zugelassen. Das Treffen mit Landtagskandidaten und Lokalpolitikern fand hinter verschlossenen Türen statt. Der „Tagesspiegel“ titelte daraufhin über den Wahlkampf im Osten: „Die CDU versteckt Merz vor den Menschen“.
