Demütigung von MigrantenGelsenkirchener Stadtrat wählt AfD-Bürgermeister nach Putz-Video ab
Die AfD in Gelsenkirchen macht ein Video, in dem sie Menschen mit Migrationshintergrund nötigt, in ihrem Viertel zu putzen. Mittendrin ist auch der 2. Bürgermeister der Stadt, Norbert Emmerich. Nach großer Wut über das Video zieht der Stadtrat Konsequenzen und wählt ihn ab.
Der Gelsenkirchener AfD-Politiker Norbert Emmerich ist am Donnerstag als 2. Bürgermeister abgewählt worden. Die Entscheidung des Stadtrates fiel in geheimer Wahl mit 47 zu 18 Stimmen, wie ein Stadtsprecher bestätigte. Zu dem Abwahlantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP gab es im Stadtrat keine Begründung und anschließend auch keine Diskussion.
Nach der Entscheidung erklärten SPD, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Mitteilung: „Mit der Abwahl ziehen wir die notwendigen politischen Konsequenzen und machen deutlich, dass wir menschenverachtende Grenzüberschreitungen nicht akzeptieren.“
AfD-Politikerin nötigt Menschen zum Straßenputz
Hintergrund ist Emmerichs Beteiligung an einer Aktion der Partei: Eine AfD-Politikerin hatte Anwohner eines Stadtteils mit möglichem Migrationshintergrund in scharfem Ton aufgefordert, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion und veröffentlichte das sogenannte Putz-Video in den sozialen Medien, verbunden mit Klagen über Dreck und Unrat in der Stadt. AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias schreit die Menschen in dem Video teils an. Sie ruft einer Person etwa zu: „Ey, nein, komm her!“ Zudem sagte sie in dem Video deutlich: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen!“
Pfarrer Markus Pottbäcker sagte dem WDR dazu: „In einen Stadtteil zu gehen, Menschen unaufgefordert anzugehen, ihnen Reinigungsgeräte in die Hände zu drücken, sie zu duzen, so zu tun, als wäre man sozusagen die Herren des Verfahrens dort – das halte ich für gefährlich. Das ist einfach hoch bedenklich.“ Einige Menschen hätten erklärt, nur aus Angst geputzt zu haben.
Ein breites Bürgerbündnis mit Gelsenkirchens Ex-Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kirchenvertretern hatte das als demütigend und rassistisch kritisiert und die Abberufung Emmerichs von dem repräsentativen Posten gefordert.
SPD, CDU, Grüne und FDP haben im Stadtrat zusammen 37 Mandate. Für die Abwahl war aber eine Mehrheit von mindestens 45 der insgesamt 66 Mandate nötig. Die AfD hat 20 Sitze im Stadtparlament, zwei Fraktionsmitglieder hätten bei der Abstimmung gefehlt, sagte der Stadtsprecher. Zum neuen 2. Bürgermeister wurde mit 41 Stimmen der CDU-Stadtverordnete Werner Wöll gewählt. Er hatte das Amt schon in der vergangenen Wahlperiode inne.
