Vor der Abstimmung im NovemberTrump stellt unabhängige Wahlkommission kalt
Im November stehen in den USA Zwischenwahlen an und die Befürchtung ist groß: Wird sich US-Präsident Trump unzulässig einmischen? Kritiker sehen nun einen besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.
Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend.
Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.
Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist. „Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung“, sagte Fontes, der in seiner Rolle für die Wahlen in dem Bundesstaat verantwortlich ist. Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Macht des Präsidenten über unabhängige Bundesbehörden Ende Juni deutlich ausgeweitet. Konkret ging es dabei zwar um Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC). Es war aber bereits vermutet worden, dass die Entscheidung auf andere Behörden ausstrahlen und von Trump als Präzedenzfall genutzt werden würde.
