Für Russlands Präsident Putin ist es ein Wunschergebnis. Nach der Duma-Wahl konstatiert die Wahlkommission erwartungsgemäß einen deutlichen Sieg der Kreml-Partei Geeintes Russland. Was macht Putin nun damit?
Was für eine Nachricht: Die Kreml-Partei Einiges Russland fährt bei den Parlamentswahlen das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. 355 Sitze der insgesamt 450 Abgeordnetensitze werden nach dem vorläufigen Wahlergebnis an sie fallen – und das in einer Zeit, in der das Land im Krieg ist und die Wirtschaft stottert.
Und trotzdem ist das für die meisten Russen keine besondere Nachricht. Selbst, wer Kremlchef Putin nahe steht, weiß, dass es bei Wahlen schon deswegen nicht zu echten Überraschungen kommt, weil sie im aktuellen System nicht vorgesehen sind.
Elf Parteien – im Sinne des Kreml
Das oft verniedlichend als „gelenkte Demokratie“ beschriebene System hatte elf Parteien zugelassen. Die einzige, die dem Kreml deutliche Widerworte gab – die Anti-Kriegspartei Jabloko – wurde nach nur zwölf Tagen von der Wahlliste gestrichen, mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs. Anscheinend hatte sie in der kurzen Zeit zu viel Zuspruch erhalten, gerade bei jüngeren Wählern.
Die fünf Parteien, die jetzt in die Duma (wieder) einziehen werden, sind alle kremlnah und, natürlich, Unterstützer der, wie sie offiziell genannt werden muss, „militärischen Spezialoperation“ gegen die Ukraine. Der kremlkritische Politologe Andrej Kolesnikow beschreibt das Wahlergebnis so: „Es ist ein enges, überschaubares Menü, auf einige nahezu identischer Gerichte reduziert – der Unterschied liegt allenfalls in der Beilage: Hier gekochte Kartoffeln, dort Bratkartoffeln, Ofenkartoffeln oder Kartoffelpüree.“
Mitarbeiter von Staatsbetrieben und Studenten berichteten, sie seien zur Teilnahme an der Wahl gedrängt worden. Wahlbeobachter von drei Parteien klagten über Behinderung ihrer Arbeit in den Wahllokalen. Wähler beschwerten sich über angebliche technische Probleme bei der Stimmabgabe – die Liste ließe sich fortsetzen.
Nun wird ausgelegt
Doch das Ergebnis steht – und ist freigegeben für die Interpretation durch den Kreml. Es ist immerhin die erste Duma-Wahl seit Beginn des Angriffskrieges und somit ein Baustein, um den Militäreinsatz auch nachträglich vom Volk legitimieren zu lassen.
Dass dabei auch gleich in den völkerrechtswidrig annektierten besetzten Gebieten in der Ukraine abgestimmt wurde, ist dabei sogar nützlich, um der Wahl den Anschein einer zweiten Volksabstimmung zu geben. Und um über die Ukraine und Wolodymyr Selenskyj herzuziehen, die ja, so ein beliebtes Kreml-Narrativ, mit Verweis auf die Kriegssituation keinen demokratischen Wahlgang zuließen.
Der Vorsitzende von Geeintes Russland, Dmitrij Medwedew, erklärte denn auch schon am Morgen nach der Wahl, dass man im Parlament alles umsetzen werde, was Putin entscheide, und auch alles, was die Ukraine betreffe.
Misstrauen in Putins Versicherungen
Die Angst vor einer neuen Mobilisierungswelle wird das wohl nicht schmälern. Zwar hat Putin selbst immer wieder betont, eine solche Massenrekrutierung werde es nicht geben, aber nicht alle mögen es glauben.
In Nachbarländern wie Armenien und Georgien werden wieder steigende Zahlen von Männern registriert, die sich noch vor einer möglichen Registrierung über die Grenze absetzen möchten. Die Zahl sei zwar längst nicht so hoch wie nach Beginn der Krieges, aber deutlich wahrnehmbar, melden Nachrichtenagenturen.
Der Politologe Alexander Morosow erwartet, dass mit dem kremlfreundlichen Wahlergebnis die Repression in Russland noch weiter zunehmen werde. Putin werde es auch als Legitimation werten, um bei der Präsidentenwahl 2030 wieder anzutreten.
Dafür müsse er aber einen Sieg in der Ukraine vorweisen können, meint Morosow: „Der Kreml formiert nun eine Duma der endgültigen Zerstörung der Ukraine.“
Was Putin mit dem Sieg an der Zahlenfront tatsächlich anfangen will, wird sich bald zeigen.
