Ein Jahr ist Friedrich Merz Kanzler. Die bisherigen Pläne seiner Regierung drohen die Abkehr von fossilen Energieträgern zu verzögern. Sind die Klimaziele so noch einzuhalten?
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Zu diesem Ziel hatten sich CDU/CSU und SPD vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. „Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“, hieß es dort. Kanzler Friedrich Merz betont im ersten Jahr seiner Amtszeit immer wieder, dass seine Regierung „Klimaschutz durch Technologie-Offenheit möglichst kosteneffizient erreichen“ wolle.
Dazu hält die schwarz-rote Koalition an einigen Maßnahmen früherer Regierungen fest, wie dem Plan, den Anteil Erneuerbarer Energien am deutschen Strommix bis 2030 deutlich auszubauen.
„Das Festhalten am 80-Prozent-Erneuerbaren-Ziel ist ein sehr wichtiger Baustein“, lobt Energieforscher Patrick Plötz vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung. Auch begrüßt Plötz, dass die Koalition an der Förderung für die Installation von Wärmepumpen festhält.
Fristgerechtes Klimaschutzprogramm
Einigen konnte sich die Regierung auf ihr Klimaschutzprogramm. Das SPD-geführte Umweltministerium hat darin Maßnahmen bestimmt, die bis 2030 rund 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen sollen. Theoretisch sollen so die Lücken geschlossen werden, die zum Erreichen der Klimaziele bestehen.
Praktisch werden diese Lücken durch das Programm aber wohl „nicht vollständig gefüllt werden“, so das Urteil von Barbara Schlomann, der Vorsitzenden des Expertenrats für Klimafragen. Bedeutet: Die Klimaziele könnten spätestens 2040 verfehlt werden. Der Rat überwacht die Klimapolitik der Bundesregierung und bescheinigt dem Programm aus dem SPD-geführten Umweltministerium ein insgesamt „geringes Ambitions- und Innovationsniveau„.
Dazu kommt, dass die projizierten Klimaschutzlücken durch die Pläne von Schwarz-Rot laut Expertenrat künftig noch weiter aufgehen dürften, etwa durch die schon im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will es durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ersetzen. Das Gesetz soll unter anderem neue Gasheizungen weiterhin erlauben.
Patrick Plötz fürchtet, es würde „die Transformation hin zum klimaneutralen Heizen insgesamt etwas verzögern“. Violetta Bock, Fraktionssprecherin für Wärmepolitik der Linken, hatte das geplante Gesetz als Freifahrtsschein für die Gaslobby kritisiert. Katherina Reiche wurde in ihrem ersten Amtsjahr immer wieder scharf für ihre Nähe zur Energie-Industrie kritisiert. Der Verein Lobby Control spricht mit Hinblick auf Reiches Politik von einer starken fossilen Agenda.
Rückgang bei PV auf Dächern erwartet
Auch für das Netzpaket und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist Reiches Ministerium für Wirtschaft und Energie zuständig. Geleakte Entwürfe der geplanten Neuerungen sorgten im Februar 2026 für Unsicherheiten in der Solar- und Windbranche.
Levin Streit ist Projektentwickler für Photovoltaik-Anlagen bei der Bürgerenergie-Genossenschaft UrStrom eG. Am Beispiel einer PV-Anlage auf dem Dach einer Kindertagesstätte macht er deutlich, wie die Bundespolitik den Ausbau von Dachsolaranlagen bremsen könnte, denn das ganze Dach der städtischen Kita ist mit 14 Reihen Solarpaneelen belegt worden – ein kleiner Teil für den Eigenbedarf und der Rest für die Einspeisung ins Stromnetz.
„In Zukunft, wenn die Einspeisevergütung gestrichen oder deutlich erschwert werden würde, dann würden wir hier nur noch vier Reihen für den Eigenbedarf bauen“, erklärt Streit der ARD-Klimaredaktion.
Studien des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zeigen, dass ohne garantierten Abnahmepreis eine höhere Eigenverbrauchsquote nötig wäre, damit sich kleine und mittlere Solaranlagen weiterhin rechnen. Die Folge: Dächer von Sporthallen würden dann beispielsweise in Zukunft gar nicht mehr für Solaranlagen genutzt, befürchtet PV-Projektentwickler Levin Streit.
Er hält die Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen für grundsätzlich sinnvoll, hätte sie sich allerdings schrittweise gewünscht. Auch die in der EEG-Novelle vorgesehene verpflichtenden Direktvermarktung könnte zu einem deutlichen Rückgang der Investitionen in private PV-Anlagen führen, so Streits Einschätzung.
Planungsunsicherheit bremst Fortschritt
Final besiegelt ist das noch nicht. Insgesamt wurde im ersten Jahr unter Merz zwar viel diskutiert, aber noch wenig beschlossen in Sachen Klimapolitik, bilanziert Barbara Schlomann. Sie beobachtet, dass durch diese Verzögerungen in vielen Bereichen Planungssicherheit fehlt, etwa bei Investoren oder Hausbesitzern. Die Folge: Investitionen in Technologien wie Wärmepumpen „bleiben zumindest erstmal aus und verzögern sich“, so Schlomann.
Patrick Plötz beobachtet diese Verunsicherung auch im Verkehrsbereich. Dort sendet Schwarz-Rot aus seiner Sicht gemischte Signale. Einerseits werden E-Pkw gefördert und die Ladeinfrastruktur für E-Lkw ausgebaut, auf der anderen Seite hat sich der Kanzler auf EU-Ebene vehement für die Aufweichung des Verbrenner-Aus eingesetzt.
Barbara Schlomann glaubt nicht, dass Klimaschutz einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda der Koalition hat. Ihr Eindruck ist, dass Klimaschutz eher als Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum angesehen wird und viel zu wenig auch die Chancen für Innovation, Wachstum, auch Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden.
In den kommenden drei Jahren sollte die Bundesregierung bei ihrer Klimapolitik nachschärfen. Sonst drohen bei nicht eingehaltenen Klimazielen nicht nur die Folgen des Klimawandels, sondern auch Strafzahlungen.
