Eine klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Hinter einem Gitterkäfig lagern kleine Gasflaschen, beschlagnahmt von hessischen Ermittlern. Die Gebinde tragen die Aufschrift R134a. Die Bezeichnung steht für ein farbloses, nicht brennbares Kältemittel. Dieses Gas findet sich millionenfach in Autoklimaanlagen und in Kühlschränken. Und es schädigt massiv die Umwelt. Bis zu 1.400 Mal stärker als Kohlendioxid.

Deswegen dürfen in der Europäischen Union neue Autos seit 2017 nur noch mit klimafreundlichen Kühlmitteln vom Band rollen. R134a zählt zu den sogenannten F-Gasen. Das bezeichnet fluorierte Treibhausgase, also künstliche Gase mit Fluor. In der EU sind sie streng reguliert. Eine Verordnung schreibt vor, dass die Verkaufsmenge bis zum Jahr 2050 schrittweise auf Null sinken soll.

Illegaler Schwarzmarkt boomt

Ein Problem für Anlagen im Bestand. Denn sie müssen gewartet und entwichenes Gas häufig nachgefüllt werden. Die Nachfrage nach F-Gasen bleibt damit hoch, das legale Angebot aber sinkt. Dadurch blüht der Schwarzmarkt. Schätzungsweise bis zu 50 Prozent der in der EU verkauften F-Gase stammen aus illegalem Handel.

Sie kommen meist über den Seeweg aus Asien nach Europa. „Die Mengen sind so groß, dass man hier von organisierter Kriminalität ausgehen muss“ sagt Jens Martin König vom hessischen Umweltministerium.

Umweltrecht schwer durchsetzbar

Und das Geschäft ist verlockend. König spricht von Gewinnmargen wie im Kokain-Handel. 1.000 Prozent seien keine Seltenheit. Aber den Ermittlern seien oft die Hände gebunden. Es fehlten etwa Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung.

Bei der Durchsetzung von Umweltrecht hapert es nicht nur bei den F-Gasen, sondern insgesamt in allen Bereichen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) spricht deswegen von einer klaffenden Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Vielfältige Ursachen

Die Gründe sind vielfältig. Viele Gesetze seien sehr komplex und bürokratisch, enthielten unklare Formulierungen oder widersprüchliche Vorgaben. „Oft sind schlecht gemachte Regelungen eine Ursache für mangelhafte Anwendung von Umweltrecht“, sagt Annette Elisabeth Töller vom Umweltrat.

Hinzu kommt: Gesetzliche Regeln würden oft nur teilweise, zu spät oder je nach Bundesland unterschiedlich umgesetzt. Mancherorts hat es 14 Jahre gedauert, bis die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten wurden und die Luft besser wurde.

Die Experten bescheinigen aber auch, „dass Bundesregierung, Bundestag und Länder zu wenig Aufmerksamkeit darauf richten, eine gute Umsetzung des Rechts sicherzustellen.“ In manchen Behörden fehle zudem gebündeltes Know-how, ausreichend Personal und das nötige Geld.

Sorgen durch Reformdruck

Letztlich führt das dazu, dass zentrale Umweltziele nicht erreicht werden, so die Wissenschaftler. Anders formuliert: Luft, Wasser und Böden könnten eigentlich sauberer sein. Der genaue Schaden lässt sich nicht beziffern, weil dazu keine Daten erhoben werden. Mit Sorge schauen die Experten auf den Reformdruck im Land. Sie appellieren, dass schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Auflagen für Unternehmen nicht zu Lasten des Natur- und Umweltschutzes gehen dürfen.

Und auch das Tempo beim Schreiben der Gesetze selbst dürfe nicht zu Abstrichen führen. „Wenn sie einen Gesetzentwurf am Freitagnachmittag bekommen und bis Montag dazu Stellung nehmen sollen, können sie sich vorstellen, dass man da nicht viel Substanzielles zuwege bringt“, sagt Professorin Töller.

Digitalisierung als Chance

Umgekehrt sehen die Forscher auch Vorteile in beschleunigten und weniger komplizierten Verfahren, etwa durch Digitalisierung und Automatisierung. Wenn dann auch noch Verwaltungsaufgaben etwa in den Bundesländern gebündelt würden, könnte das helfen.

In Hessen sind sie genau diesen Weg gegangen, haben im Regierungspräsidium Darmstadt eigens ein Kompetenzteam Klimagase eingerichtet, das Online-Plattformen nach illegalen F-Gase-Angeboten durchforstet und Lieferketten kontrolliert.

Auf der Spur von organisierter Klimakriminalität

„Umwelt- und Klimakriminalität werden noch immer wahrgenommen, als ginge es darum, ob ein einzelnes Blümchen im Naturschutzgebiet ausgerupft wird“, berichtet Jens Martin König vom hessischen Umweltministerium. Aber Umwelt- und Klimaschutz seien Bereiche, in denen sich die organisierte Kriminalität rasant ausbreite.

In Frankfurt ist deswegen seit eineinhalb Jahren zusätzlich eine Projektgruppe von Polizei, Umweltbehörde und Zoll den Händlern auf der Spur. Und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bearbeitet die Ermittlungsverfahren gebündelt für ganz Hessen – mit dem Ziel: Umweltrecht wirksam durchzusetzen.