Die Einigung mit den USA verkündet Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung. Washington hat dem Verkauf von „Tomahawk“-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt.
Deutschland wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs „Tomahawk“ kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim NATO-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
„Tomahawks“ werden in Deutschland stationiert
Die „Tomahawk“-Marschflugkörper würden von der Bundesregierung erworben und in Deutschland stationiert. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung. Und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren“, sagte Merz.
Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von 2.500 Kilometern – könnten also von Deutschland weit bis in russisches Gebiet fliegen. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen.
Trump hatte zunächst abgewunken
Beim NATO-Gipfel 2024 hatten die USA unter Präsident Joe Biden für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt, „Tomahawk“ sowie Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Unter US-Präsident Donald Trump gab es zuletzt eine Absage an das Vorhaben. Der Kauf von „Tomahawk“ ist nun eine Alternative dazu.
„Wir liefern“
Merz warb in der kurzfristig angesetzten Regierungserklärung zur politischen Lage auch eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung. Sein Ziel sei „ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht.“
Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst, sagte Merz. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD.
Antworten radikaler Parteien, ob von links oder rechts, gestalteten nicht, erklärte der Kanzler. „Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.“
Merz wirbt für Reformen
Merz warb in seiner Rede für die in der vergangenen Woche von der Koalition beschlossenen Reformen. „Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Merz.
Die Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Reformpaket mit 34 Punkten verständigt. Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen, einer Neuordnung der Altersvorsorge und massivem Abbau von Bürokratie wollen CDU/CSU und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen und die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren.
Für Ärger hatte in den vergangenen Tagen die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag gesorgt. Und die Krankenkassen-Sparpläne sind weiter umstritten. Merz zeigte sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen diese Pläne zuversichtlich, dass das Gesetz an diesem Freitag verabschiedet wird.
„Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen“, sagte der Kanzler.
