Tomahawk, GKV, RenteMerz preist eigene Regierung wie die DFB-Männer
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?
Als Deutschland aus der Fußball-WM ausschied, zeigte sich Kanzler Friedrich Merz angetan. Als vielleicht Einziger im Land. „Was für ein Spiel“, hieß es da auf seinem X-Account in Richtung DFB-Team. „Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert.“ Mittlerweile ist klar, das war alles ein Versehen. Ein Mitarbeiter hat einen falschen Knopf gedrückt. Passiert.
Vielleicht auch deshalb, weil Merz sich genau das für sein eigenes Team, die schwarz-rote Bundesregierung, wünscht. Das wird deutlich, als er am Morgen um kurz nach 9 Uhr ans Rednerpult im Bundestag schreitet. Eine Regierungserklärung steht an, die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause. Es ist das Ziel einer jeden Regierung, sich mit einem guten Gefühl in die Bundestagsferien zu verabschieden. Und dieses Gefühl will Merz nun herbeireden.
Ein ziemlich schwerer Job für den Bundeskanzler. Denn auch in seinen anderen Lieblingsdisziplinen abseits des Fußballs droht Deutschland rauszufliegen – aus Wohlstand, Sicherheit, vielleicht auch Freiheit. „Wir sind stark und wir können es bleiben, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wegschieben“, sagt der Bundeskanzler. Und im ersten Jahr seiner Regierung sei „sehr viel geschehen“, das für Deutschland einen „wirklichen Aufbruch bedeutet.“
Eine Meinung, die er ziemlich exklusiv haben dürfte. Von Aufbruchsstimmung ist in Deutschland jedenfalls nach 14 Monaten Schwarz-Rot nichts zu spüren. Das ersehnte Wachstum, mit dem die gigantischen neuen Schulden finanziert werden sollen, lässt auf sich warten. Jeden Monat verschwinden 10.000 gut bezahlte Jobs in der Industrie. VW überlegt, Werke zu schließen. Mehr als drei Millionen Deutsche sind arbeitslos, an der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich wenig geändert. Die Zustimmungswerte der Koalition, insbesondere die von Merz, sind im Keller. Oder eigentlich noch darunter.
Pflänzchen der Hoffnung
In seiner Rede versucht Merz das, was Politiker in Spitzenämtern gern tun: Er konzentriert sich auf das Positive. Von Januar bis Juni seien mehr als 3000 neue Firmen in Deutschland gegründet worden, sagt er. Fast so viele wie 2025 und das sei schon ein Rekordjahr gewesen. Im Mai und Juni sei die Produktion gestiegen und seit Anfang 2025 steige der Auftragsbestand der Unternehmen an. Kontinuierlich!
Dabei wirkt er wie ein Gärtner, der sich hoffnungsvoll an den zarten Früchten seiner Pflänzchen erfreut – während hinter ihm die Welt in Flammen steht. Aber was ein Donald Trump im Iran herumstümpert, ein Wladimir Putin in der Ukraine für Verbrechen begeht – das kann man einem deutschen Bundeskanzler nicht anlasten. Und tatsächlich kann man Merz nicht vorwerfen, dass er es nicht versuchen würde. Es gibt sie ja, die Achtungserfolge.
Auf dem Nato-Gipfel in Ankara hat Merz die Zustimmung bekommen, US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk kaufen zu dürfen. Kanada hat diese Woche entschieden, in großem Stil deutsch-norwegische U-Boote zu kaufen. Es ist der größte Rüstungsauftrag der jüngeren deutschen Geschichte. Es ist ein Milliardengeschäft, von dem auch die Angestellten und Arbeiter in den Werften und den Zuliefererbetrieben profitieren.
Beschlossen ist noch nichts
Auch im Inneren hat die Regierung in den vergangenen Wochen einiges auf den Weg gebracht. Merz zählt die Projekte auf: die Steuerreform, die Rentenreform, die Gesundheitsreform, die Arbeitsmarktreform. „Das ist ein wuchtiges Paket, das keine Bundesregierung in den vergangenen Jahren in diesem Umfang angepackt hat“, sagt Merz. „Ich wünsche uns, dass wir vor der Dimension dieser Aufgaben keine Angst haben“, fügt er hinzu.
Beschlossen ist davon allerdings noch gar nichts. Und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung könnte am Freitag noch im Bundesrat scheitern – wenn die Länder sich querstellen. Oder wenn das Bundesverfassungsgericht tatsächlich einschreitet und verlangt, den Abgeordneten mehr Zeit zum Gegenlesen zu geben. Die Bundesregierung läuft über dünnes Eis und sie könnte noch einbrechen.
Auch die anderen Reformen drohen sich zu verhaken. Die Entlastungen der Steuerreform fressen steigende Rentenbeiträge wieder auf, die geplanten Kürzungen des Wohngelds belasten die kleinen Einkommen gleich wieder, für die Union und SPD eigentlich etwas tun wollten. Und selbst wenn die Regierung das volle Programm im anstehenden Herbst der Reformen 2.0 beschließt – solange die Wirtschaft nicht anspringt, wirken diese Erfolge wie Anschlusstreffer in einem Spiel, in dem Deutschland klar hinten liegt. Merz sagt am Ende seiner Rede, wenn „wir“ aufeinander vertrauen, dann lägen die besten Jahre nicht hinter, sondern „vor uns“.
Das Vertrauen in den Bundeskanzler liegt derzeit bei 13 Prozent. Nimmt man die merzsche Botschaft der Zuversicht auf, müsste man sagen: Es kann nur besser werden.
