Entsetzen bei PolitikernFrankreichs Protesttag endet in exzessiver Gewalt
150 verletzte Polizisten, eine unbekannte Zahl verletzter Demonstranten, 1200 Festnahmen und Sachschäden in Millionenhöhe: Am landesweiten Protesttag in Frankreich entlädt sich in vielen Städten rasende Zerstörungswut. „Das Land befindet sich in einer chaotischen Lage“, sagt der Bürgermeister von Limoges, nachdem das Rathaus der Stadt von Randalierern angezündet wurde.
In Frankreich herrscht Fassungslosigkeit nach den massiven Ausschreitungen im Zuge eines landesweiten Protesttags. Premierminister Sébastien Lecornu prangerte ein „entsetzliches Ausmaß an Gewalt“ an. Es seien 150 Polizisten verletzt und rund 1200 Menschen festgenommen worden. Hunderttausende hatten sich an den Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten, den Abbau öffentlicher Dienstleistungen und Missstände im Bildungssystem beteiligt. Laut Innenminister Laurent Nuñez waren es landesweit 550.000 Menschen, darunter 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Teilnehmern. Während die meisten friedlich demonstrierten, demolierten Gruppen öffentliche Gebäude an, plünderten Geschäfte und griffen die Polizei an.
In der Stadt Limoges setzten Randalierer das unter Denkmalschutz stehende Rathaus in Flammen. Das mehr als 140 Jahre alte Gebäude brannte weitgehend aus. Gebäude das weitgehend ausbrannte. „Es gibt keine Worte, um das Geschehene zu verurteilen, so abscheulich ist es. Das Land befindet sich in einer chaotischen Lage“, sagte der Bürgermeister der zentralfranzösischen Stadt, Guillaume Guérin, laut dem Sender lci: Er sprach umringt von Abgeordneten, die Tränen in den Augen hatten. „Sie haben ein Gebäude zerstört, das den Einwohnern von Limoges am Herzen liegt, aber sie haben den öffentlichen Dienst nicht zerstört“, sagte er.
Premier macht gut organisierte Linksextremisten verantwortlich
Premierminister Lecornu sagte, die Polizei habe sich den ganzen Tag lang „einer besonders gewalttätigen Ultralinken“ gegenübergesehen, „einer sehr gut organisierten, undurchsichtigen Gruppe, die methodisch versuchte, Eigentum, Personen, aber auch die Institutionen der Republik anzugreifen“, so Lecornu. Es handle sich „um ein politisches Manöver, das Gewalt billigt“. Er betonte: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern.“
Justizminister Gérald Darmanin sprach am späten Abend von „Ausschreitungen von beispiellosem Ausmaß, die auch derzeit noch andauern“. Er habe „alle Generalstaatsanwälte und Staatsanwälte erneut aufgefordert, eine äußerst entschlossene juristische Reaktion zu zeigen, die der Gewalt, die unser Land heimgesucht hat, angemessen ist“, erklärte der Minister.
Präsident Emmanuel Macron drohte den Verantwortlichen mit Konsequenzen. „In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt“, sagte er am Abend. „Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft.“
Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. In Marseille versuchten Demonstranten nach Angaben des Innenministeriums, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und besprühten es mit Graffiti. Es gab Plünderungen in Geschäfte. In Lyon zündete ein Mob das Tourismusbüro der Stadt an und hinderte die Feuerwehr am Eingreifen. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus.
Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire berichtete von komplett verwüsteten Straßenzügen. „Ich habe Dinge miterlebt, die mich in rasende Wut versetzt haben: Randalierer, die Geschäfte am Fuße von Wohngebäuden in Brand gesteckt haben“, sagte er dem Sender BFMTV.
In vielen Städten wurden auch Demonstranten verletzt, wie viele insgesamt ist noch unklar. In Saint-Étienne sei einem 17-Jährigen von einer durch die Polizei abgefeuerten Granate eine Hand abgerissen worden, berichtete die Zeitung „Le Figaro“. Im ostfranzösischen Nancy seien drei Menschen durch eine Blendgranate der Einsatzkräfte verletzt worden, schrieb die Zeitung „L’Est Républicain“. In Nizza soll es laut „Le Monde“ zehn Verletzte geben, in Bordeaux acht.
Es begann mit Schülerprotesten
Die Proteste hatten sich aus Schülerdemonstrationen im vergangenen Monat in den Pariser Vororten entwickelt. Dort richtete sich der Zorn zunächst gegen Lehrermangel und marode Schulen, weitete sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen Ungleichheit und für einen höheren Lebensstandard aus. „Wir kämpfen, weil die Lebenshaltungskosten zu hoch sind, weil der Benzinpreis zu hoch ist“, sagte die 19-jährige Demonstrantin Lola in Paris. Viele Demonstranten trugen Schilder mit Slogans gegen die Polizei, den Präsidenten und die Reichen. Die Proteste erinnerten an die „Gelbwesten“-Bewegung während Macrons erster Amtszeit.
In Frankreich wird im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Emmanuel Macron kann nicht mehr antreten. Umfragen sehen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seit langem die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen in Führung, mit zuletzt rund 34 Prozent. Auf dem zweiten Platz sahen einige Umfragen den linken Bewerber Jean-Luc Mélenchon, zuletzt wurde dieser in einigen Befragungen aber vom Mitte-Rechts-Kandidaten Édouard Philippe überholt.
Auch in anderen europäischen Ländern kam es am Samstag zu Protesten. In Belgien, Portugal und Italien gingen Menschen wegen steigender Lebenshaltungskosten auf die Straße. Die französische Polizeigewerkschaft UNSA warnte, die Einsatzkräfte seien am Rande der Belastbarkeit. „Unsere Kollegen werden im ganzen Land als Prügelknaben benutzt“, hieß es in einer Erklärung. „Die Lage ist zum Zerreißen gespannt.“ Die Taktik der Polizei war zuletzt nach Verletzungen bei Demonstranten in die Kritik geraten.
