Am Freitag hatte der türkische Präsident Erdoğan die Schließung der liberalen Bilgi-Universität in Istanbul angekündigt. Es folgten Proteste von Studierenden und Zusammenstöße mit der Polizei. Nun nimmt Erdoğan den Schritt zurück.
Nach Protesten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Schließung der renommierten Bilgi-Universität in Istanbul rückgängig gemacht. Ein entsprechendes Dekret wurde gestern Abend im Amtsblatt veröffentlicht.
Damit revidierte er eine Entscheidung von Freitag, die als liberal geltende Hochschule zu schließen. Der türkische Staatschef hatte seine ursprüngliche Entscheidung mit einem angeblich unzureichenden Bildungsniveau der Einrichtung begründet.
Hochschule unter staatlicher Kontrolle
Fast Tausend Studierende sowie einige Dozenten hatten gestern auf dem Campus gegen die Entscheidung demonstriert. Dutzende Studierende besetzten die Hochschule, wurden aber von Polizeibeamten aus dem Gebäude getragen. Tränengas wurde eingesetzt, Medienberichten zufolge gab es auch Festnahmen.
Die Entscheidung zur Schließung kam kurz vor Ende des Semesters – Studierende kritisierten, dass sie teils nicht in der Lage seien, ihr Studium abzuschließen. Auf der Webseite der Hochschule wurde nun mitgeteilt, die Entscheidung zum Weiterbetrieb sei getroffen worden, um das Recht der Studierenden auf Bildung zu wahren.
Die 1996 gegründete Bilgi-Universität zählt mehr als 20.000 türkische und ausländische Studierende. Sie nimmt am Erasmus-Austauschprogramm der Europäischen Union teil. Die Hochschule war im September vergangenen Jahres unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Hintergrund waren unter anderem Vorwürfe von Betrug und Geldwäsche gegen die Can Holding, zu der die Universität zuvor gehörte. Auch TV-Kanäle des Unternehmens wurden damals unter die Kontrolle des Staates gestellt.
Zeitliche Parallele zu Aktion gegen CHP
Die Studentenproteste fielen zusammen mit Demonstrationen gegen die Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel. Er war am Donnerstag gerichtlich des Amtes enthoben worden. Die türkische Regierung geht zunehmend repressiv gegen die Opposition vor und setzt dabei auch die Justiz ein.
Gestern stürmte die Polizei die CHP-Parteizentrale, wo sich Özel mit seinen Unterstützern verschanzt hatte. Es gab zahlreiche Demonstrationen gegen die Absetzung – unter anderem in den drei größten Städten des Landes: Istanbul, Ankara und Izmir. Die CHP hatte der Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt.
