Etatentwurf 2027: Regierung spielt auf Zeit – und verspielt Chancen

So kann es nicht weitergehen mit den Bundesfinanzen. Nicht in den kommenden Jahren. Nicht mit dieser Ausgangslage. Das, was Finanzminister Lars Klingbeil jetzt für das kommende Jahr vorgelegt hat, ist ein mit Mühe, Not und Tricks zusammengeschusterter Haushalt. Er ist zu kurzfristig gedacht und wird die Haushaltsaufstellung in den kommenden Jahren noch schwerer machen.

Rücklagen für Haushaltslücken

Da ist zum einen der Griff ins Sparschwein des Bundes. Bis 2019, also noch vor Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg, hatte der Bund Rücklagen gebildet. Die jetzige Bundesregierung bedient sich nun, um Haushaltslücken zu stopfen, und zwar kräftig – und anders als noch vor einigen Wochen angekündigt.

Fast sieben Milliarden Euro will die Regierung im kommenden Jahr von den Rücklagen verwenden. Übrig bleiben dann noch rund vier Milliarden. Ein mickriger Puffer mit Blick auf das, was auf den Bund in den nächsten Jahren finanziell zukommt – wenn es gut läuft.

Ein Spiel auf Zeit?

Denn die Zinsen steigen. Einfache Mathematik: Wer hohe Schulden aufnimmt, im kommenden Jahr rund 204 Milliarden, zahlt später beachtliche Summen. In knapp vier Jahren steigt die Zinslast auf rund 81 Milliarden Euro. Die Rückzahlung will die Bundesregierung jetzt aber verschieben: Zinsen der Corona-Kredite und des Bundeswehr-Sondervermögens sollen nicht wie geplant ab 2028, sondern erst ab 2033 zurückgezahlt werden.

Das wirkt verdächtig nach einem Spiel auf Zeit, als würde die Bundesregierung die Probleme so weit in die Zukunft schieben, damit eine andere Regierung sie irgendwann an der Backe hat. Nach dem Motto: Sollen sich andere kümmern, solange wir uns jetzt durchwurschteln können.

Legal, aber fragwürdig

Durchwurschteln – und tricksen. Legal natürlich, aber auch das ist fragwürdig. Zum Beispiel der Umgang mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis. Eigentlich sollten damit klimafreundliche Maßnahmen finanziert werden, über den Klima- und Transformationsfonds KTF.

Diese Bundesregierung will einen Teil der Einnahmen aber künftig nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Mit dem Argument: Wir machen schon genug für Klimaschutz, und außerdem müsste man einige der Programme im KTF sowieso mal auf den Prüfstand stellen. Prüfen ist zwar immer richtig. Aber das Geld gleich ganz abzuziehen ist Flickschusterei. Dahinter steckt nicht politischer Wille, sondern finanzielle Not.

Wenn der Haushalt, wie es heißt, in Zahlen gegossene Politik ist, dann sieht die Politik dieser Bundesregierung nicht gut aus. Sie müsste weit mehr sparen, mehr auf Eigenverantwortung setzen und endlich echte Reformen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln. So aber spielt die Bundesregierung nur auf Zeit – und verspielt Chancen.