Die EU spricht sich klar gegen Altkanzler Schröder als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine aus. Es sei klar, warum Putin den „Top-Lobbyisten“ einbinden wolle, so Außenbeauftragte Kallas. Viele EU-Außenminister sehen das ähnlich.
Die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Einbindung von Altkanzler Gerhard Schröder in Ukraine-Friedensverhandlungen stößt in der EU und in der Ukraine auf klare Ablehnung. „Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug“, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel.
Schröder sei hochrangiger Lobbyist für russische Staatsunternehmen gewesen. Daher sei klar, warum Putin ihn haben wolle: „Dann säße er gewissermaßen auf beiden Seiten des Tisches“, sagte Kallas.
Auch aus der Ukraine heißt es: „Wir unterstützen das nicht“ – so kommentierte der als Gast zu dem EU-Treffen gereiste ukrainische Außenminister Andrij Sybiha den Vorschlag Putins. Es gebe viele andere „würdige Führungspersönlichkeiten“, die für die EU verhandeln könnten.
Keine Unterstützung von der Bundesregierung
Der in Vertretung des deutschen Außenministers Johann Wadephul nach Brüssel gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum äußerte sich ebenfalls ablehnend. Vermittler müssten von beiden Seiten akzeptiert werden, Schröder habe sich aber in der Vergangenheit von Putin vereinnahmen lassen. Das entspreche nicht einem neutralen Vermittler, so der CDU-Politiker.
Enge Freundschaften mögen überall legitim sein auf dieser Welt, aber sie tragen nicht dazu bei, dass man deshalb auch als lauterer Vermittlungspartner dann wahrgenommen werden kann.
Klare Positionen in der EU
Ähnlich kritisch äußerten sich EU-Außenministerinnen und -minister. So sagte zum Beispiel die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, aus ihrer Sicht müsse eine Person oder ein Team für mögliche Verhandlungen mit Russland nominiert werden. Die Auswahlentscheidung werde aber die EU treffen und nicht Russland.
Ihre schwedische Kollegin Maria Malmer Stenergard ordnete Putins Vorstoß als Ablenkungsmanöver ein. Putin sei bislang nicht wirklich an Friedensgesprächen interessiert, sagte sie. Was es brauche, seien weitere Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna betonte: „Gerhard Schröder ist Putins Idee. (…) Gerhard Schröder wird nicht Europa vertreten.“ Dafür habe man die europäischen Institutionen und Vertreter wie Kallas, Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Friedengespräche nur „Täuschungsmanöver“?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht Putins Äußerungen zu Friedensgesprächen grundsätzlich skeptisch. Putin allein habe es in der Hand, den Krieg zu beenden und müsse diesen aktiv herbeiführen, statt nur „über einen Frieden zu fabulieren“, so Pistorius bei einem Besuch in Kiew. Zu dem Vorschlag von Schröder als Vermittler wollte Pistorius sich nicht äußern.
Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte ebenfalls mit, er sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substantiellen Fortschritt“. Putin habe seine Bedingungen für Verhandlungen nicht geändert. Seine Vorschläge zielten offenbar auf eine Spaltung der öffentlichen Meinung in Deutschland.
Altkanzler gilt als Putin-Freund
Kremlchef Putin hatte Altkanzler Schröder bei einer Pressekonferenz nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen“, sagte Putin.
Der 82-jährige frühere SPD-Chef Schröder gilt als persönlicher Freund Putins. Er war auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig. Der Altkanzler war bereits im März 2022 nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen.
Zuletzt hatte unter anderem Finnlands Präsident Alexander Stubb zu direkten europäischen Gesprächen mit Russland aufgerufen – ließ ein mögliches Format aber offen.
