Franzosen verärgern SchweizerZehntausende G7-Gegner demonstrieren in Genf gegen Gipfel – Krawalle befürchtet
Genf im Ausnahmezustand: Während sich im rund 50 Kilometer entfernten Évian die G7-Staats- und Regierungschefs treffen, bereitet sich die Schweizer Stadt auf Proteste und mögliche Gewalt vor. Aus Sorge vor Krawallen wie 2003 sind mehrere Tausend Sicherheitskräfte im Einsatz.
Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Frankreich wollen in Genf zahlreiche Demonstranten auf die Straße gehen, um gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen zu protestieren. Ein Protestmarsch hat begonnen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt am Montag. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem pro-palästinensische und anti-kapitalistische Aktivisten.
Bei strahlendem Sonnenschein sammelten sich am Treffpunkt in einem Park direkt am Genfersee nach ersten Einschätzungen mehrere Tausend Menschen mit Plakaten. Viele Teilnehmer trugen Palästinenserfahnen. Der Marsch wird von einer Koalition aus rund 60 verschiedenen Gruppen organisiert, darunter auch Feministinnen, Gewerkschaftsvertreter, Kurden und ein „revolutionärer Block“, wie eine Sprecherin vorher angekündigt hatte. Die Polizei hatte sich vorher auf rund 50.000 Teilnehmende eingestellt.
Die „No G7“-Koalition will gemäß Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa demonstrieren, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, grenzenlose Freizügigkeit für Arbeitende aus aller Welt und die Streichung der Angabe des Geschlechts aus allen Ausweisdokumenten. Die G7 erwähnen sie in ihrem Manifest auch. Diese sei eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht“. Dort fällten „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.“
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G7-Gipfel im französischen Évian an, etwa den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
Frankreich verbietet Proteste
Die G7-Gegner protestieren in Genf rund 50 Kilometer vom Gipfelort Évian entfernt, weil Frankreich zu dem Anlass keine Demonstration dulden wollte, wie die Genfer Regierung kritisiert. Frankreich sei auch auf ihre Bitten um finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten nicht eingegangen. Der Gewerbeverband hat in einem Brief empört dagegen protestiert, dass Genf die Demonstration überhaupt erlaubt hat.
Gastgeber des Gipfeltreffens am Südufer des Genfer Sees ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der derzeit den Vorsitz der informellen Staatengruppe hat. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump werden die Staats- und Regierungschefs von Italien, Großbritannien, Kanada und Japan erwartet.
China ist nicht Teil der G7 – spielt aber dennoch indirekt eine Rolle bei dem Treffen, da es um den Abbau von wirtschaftlichen Ungleichheiten gehen soll. Damit ist unter anderem die Versorgungssicherheit bei wichtigen Materialien wie den sogenannten seltenen Erden gemeint.
Das Treffen in Évian findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4000 Soldaten an der Absicherung.
Selenskyj zu Gipfel eingeladen
Auf der Agenda des G7-Treffens stehen am Dienstag zunächst die Kriege in der Ukraine und in der Golfregion. Zudem soll es um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und den Abbau geostrategischer Ungleichgewichte gehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag in Évian dabei sein und dort auch Trump treffen, wie es in Washington hieß. Beim Thema Iran wollen die Europäer unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus erreichen.
Der französische Präsident war im Vorfeld stark bemüht, Trump bei der Stange zu halten. Zunächst wurde das Datum des Treffens verschoben, damit dieser am Sonntag noch seinen 80. Geburtstag mit einer Kampfshow vor dem Weißen Haus feiern kann. Am Mittwoch ist Trump zu einem Abendessen im Schloss von Versailles mit Macron eingeladen – was Trumps Geschmack für Glanz und Glimmer entgegenkommt.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Krawalle vor 23 Jahren
In der Genfer Innenstadt herrscht schon seit Tagen Ausnahmezustand: Hunderte Luxusgeschäfte und Banken, aber auch Hotels und Supermärkte haben ihre Fassaden und Schaufenster aus Sorge vor Ausschreitungen mit Sperrholzplatten verbarrikadiert. Dies geht auf Erinnerungen an das Jahr 2003 zurück. Damals hatten Demonstranten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert und zahlreiche Geschäfte verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Auch damals ging es um einen Gipfel in Évian. 2003 war Russland noch dabei, deshalb hieß die Veranstaltung G8.
Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden. Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Sie bekommt dieses Mal Verstärkung aus der ganzen Schweiz, auch von der Armee. Es sollen mehr als 7000 Sicherheitskräfte auf den Straßen sein.
Die Aufgabe der französischen und Schweizer Sicherheitskräfte ist nicht nur die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch die Sicherheit der anreisenden Staatschefs garantieren. Genf ist der nächstgelegene Flughafen zu Évian, und die meisten Delegationen sollen dort am Montag eintreffen. Genf ist wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer haben die rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen und führten schon am Freitag Personenkontrollen in der Stadt durch.
