Wichtige Verkehrsprojekte sollen in Deutschland künftig schneller realisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag beschlossen. Es soll vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Gleich zu Beginn der Bundestagssitzung setzt der CDU-Politiker Daniel Kölbl den Ton: „Liebe Grüne, das was wir hier heute beschließen, ist kein Teufelswerk, sondern wir bringen Deutschland voran.“
Vor allem „schneller voran“ soll es künftig gehen: Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Wasserwege oder sogar Flughäfen beschleunigt geplant und genehmigt werden. Viele Verfahren werden deutlich vereinfacht, erklärt Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionschef.
„Wir straffen Verfahrensdoppelungen, wir lassen erneute Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Ersatzneubau einer Brücke entfallen und vor allem wir verpflichten Behörden zu digitalen Verfahren“, sagt Zorn.
Vorfahrt bei Behörden und Gerichten
Außerdem sollen zentrale Verkehrsprojekte als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Dadurch haben sie Vorfahrt bei Behörden und Gerichten.
Laut Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) werden sich Planungs- und Genehmigungsverfahren um Jahre verkürzen – ohne dass die Belange des Natur- und Umweltschutzes auf der Strecke bleiben.
„Wir senken keinen einzigen Standard ab, wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar“, sagt der Minister.
Grüne sehen Prioritäten falsch gesetzt
Das klingt wie Hohn in den Ohren der Opposition. Die Grünen befürchten durch das neue Gesetz genau das Gegenteil. „Unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddern sie hier Naturschutz- und Beteiligungsrechte, um ihre klimaschädlichen Lieblingsprojekte gegen weniger Widerstand durchdrücken zu können“, kritisiert Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen.
Und wer künftig fast alles zum überragenden öffentlichen Interesse erkläre und damit bevorzuge, bevorzuge am Ende gar nichts. Aus Sicht der Grünen braucht es vor allem bei der Bahn einen schnelleren Ausbau, aber nicht bei Autobahnen, Bundesstraßen oder Flughäfen.
Sorgen um Naturschutz und Eigentumsrechte
Auch die AfD stört sich an der Regelung des überragenden öffentlichen Interesses. Einwände der Bürger vor Ort würden so übergangen. „Wo alles überragend ist, wird enteignet, ohne ehrliche Abwägung“, sagt AfD-Verkehrspolitiker Ulrich von Zons. „Den Bauern, der seit Generationen sein Land bestellt, übergehen sie einfach.“
Die Linke kritisiert, dass bei Eingriffen in die Natur künftig nicht mehr Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt und weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. „Stattdessen führen sie einen modernen Ablasshandel ein“, kritisiert Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher der Linken. „Früher galt, wer Natur zerstört, muss möglichst konkret ausgleichen. Ab heute gilt, wer Natur zerstört, zahlt einfach ein bisschen Geld.“
Die schwarz-rote Koalition zeigt sich von der Kritik der Opposition unbeeindruckt und beschließt mit ihrer Mehrheit im Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. „Bei Infrastruktur-Vorhaben ist es genauso wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft: Wir können nicht immer nur Tiki-Taka spielen, sondern wir müssen auch zum Abschluss kommen“, sagt CDU-Politiker Kölbl.
