Gesetzesvorschlag angekündigtEU-Kommission will Frontex offenbar zur zentralen „Abschiebe-Agentur“ machen
Die Europäische Kommission will Frontex einem Medienbericht zufolge breiter aufstellen. Nach dem Willen der Kommission soll demnach ein „Abschiebe-Koordinationszentrum“ in Europa entstehen, bei dem die EU-Grenzschutzagentur eine zentrale Rolle spielen wird.
Mit einem deutlichen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex strebt die Europäische Kommission offenbar eine höhere Zahl an Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa an. „Wir setzen die europäische Migrationswende konsequent fort. Wir werden am Dienstag (27. Oktober 2026) einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen. Insbesondere muss Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden. Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Magnus Brunner „Welt am Sonntag“ Nach dem Willen der EU-Kommission soll demnach künftig ein „Abschiebe-Koordinationszentrum“ in Europa entstehen, bei dem Frontex eine zentrale Rolle spielen wird.
Laut Brunner ist die Zahl der Rückführungen in der EU im laufenden Jahr deutlich angestiegen. Demnach liegt die Rückführungsquote illegaler Migranten in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres bei über 30 Prozent, schreibt die Zeitung. „Das ist noch nicht genug“, sagte dazu der frühere Finanzminister Österreichs weiter. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum wurde laut Vorabbericht nur jeder fünfte (20 Prozent) abgelehnte Asylbewerber aus der EU in sein Heimatland oder ein anderes Drittland abgeschoben.
Wie „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission weiter berichtet, ist Frontex unterdessen, trotz eines Haushalts von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr 2026, das Geld für das sogenannte EU-Reintegrationsprogramm ausgegangen. Mit dem Geld wird Personen, die freiwillig zurückkehren, eine finanzielle Unterstützung für eine Reintegration in ihrem Heimatland angeboten.
Grund dafür ist, dass die Nachfrage nach dem Programm zuletzt stark angestiegen ist. Laut internen Zahlen der EU-Kommission wurden bis Oktober bereits über 21.200 Personen registriert – ein Plus von rund 59 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum, schreibt die Zeitung vorab.
