Großdemo in MadridZehntausende fordern Sánchez zum Rücktritt auf
Ein Korruptionsskandal belastet die Regierung in Spanien. Tausende Demonstranten fordern deshalb den „Rücktritt der sozialistischen Mafia“ – gemeint ist vor allem Regierungschef Sánchez.
Bei einer Großdemonstration in Madrid haben Zehntausende Menschen den Rücktritt des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gefordert. Eine kleine Gruppe von Demonstranten versuchte dabei, die Absperrungen rund um den Moncloa-Palast, den Wohnsitz des sozialistischen Regierungschefs, zu durchbrechen. Fernsehbildern zufolge nahm die Polizei auf der Zufahrtsstraße mehrere maskierte Personen fest.
An dem weitgehend friedlichen Protestmarsch nahmen auch führende Vertreter der oppositionellen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Vox teil. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich 80.000 Menschen, während die Regierungsvertretung in Madrid die Zahl auf etwa 40.000 schätzte. Die Demonstranten trugen spanische Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie „Rücktritt der sozialistischen Mafia“.
Hintergrund der Proteste ist eine Reihe von Korruptionsskandalen, die die linke Regierung belasten. Erst am Dienstag hatte ein spanisches Gericht mitgeteilt, dass gegen den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ermittelt werde. Ihm wird vorgeworfen, ein Netzwerk zur illegalen Einflussnahme und Geldwäsche angeführt zu haben. Zapatero, der als wichtiger Verbündeter des amtierenden Regierungschefs gilt, wies die Vorwürfe zurück.
Ihm werde unter anderem auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie Urkundenfälschung zur Last gelegt, teilte die Justiz weiter mit. Er sei vom zuständigen Ermittlungsrichter José Luis Calama als Beschuldigter für den 2. Juni vor den nationalen Staatsgerichtshof in Madrid geladen worden. Das Gericht ließ das Büro des Ex-Regierungschefs (2004-2011) sowie die Geschäftsräume von drei Unternehmen des sozialistischen Politikers durchsuchen.
Der 65-Jährige sei der mutmaßliche Kopf eines Netzwerks gewesen, das politische Kontakte genutzt habe, um Entscheidungen von Behörden zugunsten Dritter zu beeinflussen – vor allem zugunsten der Airline Plus Ultra, hieß es in einer Mitteilung. Ziel seien wirtschaftliche Vorteile gewesen. Die Hilfe war politisch umstritten, da Plus Ultra eine vergleichsweise kleine Fluggesellschaft war und Kritiker die Einstufung als „strategisch wichtiges“ Unternehmen infrage stellten. Zudem gibt es seitdem immer wieder Diskussionen über mögliche Verbindungen des Unternehmens nach Venezuela.
Die konservative Opposition verweist in dem Zusammenhang zudem immer wieder auf die engen Verbindungen Zapateros zu Venezuela. Der frühere Ministerpräsident trat in den vergangenen Jahren mehrfach als inoffizieller Vermittler zwischen der spanischen Politik und der autokratischen Regierung in Caracas auf.
Zapatero ist auch rund 15 Jahre nach Ende seiner Amtszeit als Regierungschef weiterhin eine prominente Figur der Sozialistischen Arbeiter-Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Er gehört der Regierung nicht an, tritt aber regelmäßig in Medien und öffentlichen Debatten als Unterstützer von Sánchez auf.
