Härtere EU-MigrationspolitikGrüne attackieren Pläne für Abschiebezentren
Die EU hat sich geeinigt: Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen in Abschiebezentren gebracht werden können. Dafür gibt es massive Kritik. Nicht zuletzt, weil die Europäische Volkspartei für den Beschluss offenbar mit dem rechten Flügel kooperiert hat.
Bei den Grünen stößt die EU-Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten auf scharfe Ablehnung. „Familien mit Kindern über Jahre zu inhaftieren und Menschen in Lager in Drittstaaten abzuschieben, hat mit wirksamer, rechtsstaatlicher Migrationspolitik nichts zu tun“, sagte Partei-Chef Felix Banaszak in Berlin. Auch bei der SPD stößt die geplante EU-Verordnung zur Erleichterung von Abschiebungen auf Skepsis. „Abgelehnte Geflüchtete können 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden: Kein Mensch sollte so lange in Haft sein, weil er einen Asylantrag gestellt hat“, sagt der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir.
Banaszak kritisierte auch, „Konservative, Rechte und Rechtsextreme“ hätten gemeinsame Sache gemacht. Der Einigung über die neuen Asylregeln war ein gemeinsamer Beschluss von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen hatten offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit den Rechten kooperiert hatte als zuvor bekannt gewesen war.
In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt.
Wo solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch unklar. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht in den Abschiebezentren hingegen kein grundsätzliches Problem. Die Einrichtung solcher Zentren könnten durchaus geprüft werden, wenn Menschenrechtsstandards dort eingehalten werden, sagte UNHCR-Sprecher Barbar Baloch.
Solche Initiativen kosteten viel Steuergeld, untergrüben Schutzmechanismen und lenkten von tatsächlichen Lösungen ab, bemängelte Banaszak hingegen. „Wohin eine solche Politik führt, sehen wir spätestens in ein paar Wochen, wenn eine Taliban-Delegation in Brüssel hofiert werden soll.“ Damit drohe die massive Aufwertung eines Unrechtsregime.
Die EU-Kommission hat Vertreter der in Afghanistan regierenden islamistischen Taliban für Gespräche über Abschiebungen auf technischer Ebene nach Brüssel eingeladen. Dabei soll es laut Kommission um die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen gehen, die kein Aufenthaltsrecht in den Mitgliedsländern haben und ein Sicherheitsrisiko darstellten.
