Deutschland will wieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bisher war die Bundesrepublik bei jeder Bewerbung um einen Platz auf der Bühne der Weltpolitik erfolgreich. Diesmal könnte es anders sein.
Es geht um jede Stimme, bei der geheimen Wahl der UN-Mitgliedsstaaten. Deutschland muss bei der heutigen Abstimmung zwei Drittel der Länder hinter sich vereinen, um einen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen zu bekommen.
Außenminister Johann Wadephul ist schon Tage vor der Abstimmung nach New York angereist, führt ein Last-Minute-Gespräch nach dem anderen und versucht zu überzeugen. „Wir gehen mit Zuversicht und einem guten Angebot in diese Wahl. Wir setzen uns für die Vereinten Nationen ein. Wir wollen insbesondere die nicht-ständigen Mitglieder zu einem wichtigen Faktor innerhalb des UN-Sicherheitsrates machen“, sagt er.
Deutschland hat es in der Vergangenheit schon sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat geschafft. Bisher war jede Bewerbung ein Erfolg. Diesmal könnte es anders sein.
Kampfabstimmung gegen EU-Partner
Für die beiden freiwerdenden Plätze für westeuropäische Länder haben sich insgesamt drei Nationen beworben. Neben Deutschland wollen auch Österreich und Portugal einen Sitz. Deshalb kommt es diesmal zur Kampfabstimmung – was die Europäer sonst versuchen zu vermeiden.
Daniel Forti ist verantwortlich für UN-Fragen bei der Denkfabrik International Crisis Group. Er glaubt, das Rennen sei völlig offen. Die Chancen für Deutschland stehen laut Forti aber nicht schlecht: „Deutschland spielt bei weltpolitischen Angelegenheiten eine sehr sichtbare und herausragende Rolle und ist unmittelbar an vielen Fragen – nicht nur der europäischen Sicherheit – beteiligt.“
Das sei für viele Mitgliedsstaaten wichtig. „Sie versprechen sich von Deutschland, dass es dazu beiträgt, gemeinsame internationale Positionen zu finden“, sagt der UN-Experte.
Deutschland gilt als verlässlich – aber nicht frei von Kritik
Deutschland gehört zu den größten Beitragszahlern der Vereinten Nationen und gilt als zuverlässiger und engagierter Partner. Schon seit Jahren kümmern sich die Deutschen um Friedensmissionen, helfen beim Einsatz gegen die Folgen des Klimawandels und auch bei der Vermittlung zwischen Konfliktparteien.
Doch es gibt auch Kritik. Die Bundesregierung äußert sich meist nur zurückhaltend zum Vorgehen der israelischen Regierung. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Deutschland Palästina auch nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Kanzler Friedrich Merz nahm weder an der Palästina-Konferenz noch an der UN-Generalversammlung im vergangenen September in New York teil.
„Die Frage der besetzten palästinensischen Gebiete ist einer der prägenden Konflikte, mit denen UN-Mitgliedsstaaten derzeit konfrontiert sind. Deswegen werden viele Unterstützer Palästinas genau gucken, wie sich die Bewerber-Staaten da positionieren“, erklärt Forti.
Reichen Deutschlands Beziehungen aus?
Österreich und Portugal haben den Vorteil, dass sie sich bereits vor Deutschland für einen Sitz im Sicherheitsrat beworben haben – und möglicherweise schon früh Vereinbarungen mit anderen Staaten treffen konnten. Als Nicht-NATO-Mitglied gilt Österreich außerdem als neutraler als Deutschland, was bei Vetomächten wie Russland und China von Vorteil ist.
Portugal hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern.
Doch auch Deutschland kann bei den Ländern des Globalen Südens punkten, ist Außenminister Wadephul überzeugt: „Es wird viel Vertrauen in Deutschland gesetzt. Wir bekommen sehr viel Unterstützung vom afrikanischen Kontinent, was uns dauerhaft verpflichtet. Wir bekommen auch Unterstützung von Staaten, die besonders dem Klimawandel ausgesetzt sind. Und das zeigt, dass hier ein langfristiges Engagement Deutschlands gesehen wird.“
Die Wahl der Mitglieder für den Sicherheitsrat gilt auch als Gradmesser dafür, wie Deutschland international wahrgenommen wird. Eine Niederlage bei der heutigen Abstimmung wäre ein herber Rückschlag für das außenpolitische Ansehen der Bundesregierung.
