In der Schweiz beginnen die Verhandlungen über ein Ende des Iran-Krieges. Überschattet werden die Gespräche von der brüchigen Waffenruhe im Libanon – und kurz vor dem Start zeigen die USA und Iran erneut ihre Druckmittel auf.
Hochrangige iranische und US-Vertreter beginnen heute in der Schweiz mit den Verhandlungen über ein finales Abkommen zur Beendigung des Krieges. Ziel ist es, die von beiden Ländern unterzeichnete Absichtserklärung zu konkretisieren und Lösungen für ungeklärte Punkte, vor allem bezüglich Teherans umstrittenem Atomprogramm, zu finden. Die Absichtserklärung sieht vor, dass innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Vereinbarung ausgehandelt wird.
Wie schwierig das werden dürfte, zeigte sich am Tag vor dem Verhandlungsauftakt: Nach erneuten Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der von Iran unterstützten Terrormiliz Hisbollah im Libanon erklärte das iranische Militär gestern die Straße von Hormus wieder für geschlossen. Die für den Handel wichtige Meerenge war in den vergangenen Tagen als Teil der Absichtserklärung gerade erst nach und nach geöffnet worden.
Im Gegenzug hatten die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufgehoben. Das US-Militär widersprach der Darstellung einer erneuten Schließung und bekräftigte, der Schiffsverkehr in der Meerenge laufe weiter.
Während der 60-tägigen Verhandlungen darf Iran zudem nicht wie angedroht Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus verlangen. Nach deren erneuter Schließung drohte US-Präsident Donald Trump gestern Abend seinerseits mit einer Maut in der Meerenge. Sollte kein finales Friedensabkommen zustande kommen, könnten sich die USA ihre Dienste als „Schutzengel“ der Region vergüten lassen, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Vizepräsident Vance in Schweiz eingetroffen
An den heutigen Gesprächen im Luxusresort Bürgenstock unweit von Luzern sollen neben den Kriegsparteien auch Vertreter der Vermittler Pakistan und Katar teilnehmen. Für die USA traf am Morgen Vizepräsident JD Vance ein. „Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch in der Frage der Waffenruhe im Libanon vorankommen“, sagte er vor seinem Abflug.
Laut Vance sind außerdem Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, und der Sondergesandte Steve Witkoff vor Ort, die sich um die Details der Verhandlungen kümmern sollen. Er selbst werde nur ein oder zwei Tage in der Schweiz bleiben.
Die iranische Delegation war nach Schweizer Angaben bereits gestern Abend angekommen. Auf der Seite Teherans sollen unter anderem Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf als Verhandlungsführer und Außenminister Abbas Araghtschi teilnehmen. Für den Vermittler Pakistan reiste unter anderem Premierminister Shehbaz Sharif an.
Ein zentrales Thema ist das iranische Atomprogramm: Präsident Trump will sicherstellen, dass Iran niemals an Atomwaffen gelangt. Die iranische Führung hat dies in der Vergangenheit immer wieder zugesichert. Bei den Gesprächen geht es um Fragen, bei denen die beiden Länder teils weit auseinander liegen – etwa darüber, was mit Irans angereichertem Uran geschehen sollen und wie künftige Kontrollen des Atomprogramms aussehen könnten.
Hält die Waffenruhe im Libanon?
Ursprünglich hätte die erste Gesprächsrunde bereits am Freitag stattfinden sollen, diese war aber wegen der gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der Hisbollah nicht zustande gekommen. Am Freitagnachmittag einigten sich diese dann auf eine Waffenruhe. Trotzdem gingen die Attacke im Südlibanon gestern weiter. Libanesische Medien berichteten über zahlreiche israelische Luftangriffe und mehr als 30 Tote. Israel warf der Hisbollah wiederholte Verstöße gegen die Feuerpause vor.
Inzwischen soll die israelische Armee laut Medienberichten ihre Angriffe im Libanon weitgehend eingestellt haben. Sie folgt demnach einer Anweisung der Regierung. Ausgenommen davon ist aber die sogenannte Sicherheitszone, in der Israel Gebiete bis tief in den Süden des Libanon besetzt hält. Von einem Armeesprecher hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP später, Israel führe „keine offensiven Angriffe durch, sondern agiert ausschließlich defensiv innerhalb der Sicherheitszone“. Ob die Feuerpause nun tatsächlich hält, ist weiter fraglich.
Iran fordert die Einstellung der Kämpfe im gesamten Libanon, wie in der Absichtserklärung vereinbart, und verlangt von den USA, Druck auf den Verbündeten Israel auszuüben. Zwischen Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu war es Berichten zufolge zuletzt wiederholt zu Spannungen gekommen. Israel ist an den Verhandlungen in der Schweiz nicht beteiligt und sieht die Zugeständnisse der USA in der Absichtserklärung kritisch.
