Israels Geheimdienst in KritikOppositionsführer wirft Netanjahu „Pogrom gegen Demokratie“ vor
Bei der Wahl in Israel schneiden die arabischen Parteien so gut ab wie noch nie. Prompt stellt Regierungschef Netanjahu die Legitimität des Ergebnisses infrage. Nun soll offenbar gegen prominente arabische Politiker ermittelt werden. Oppositionsführer Eisenkot erhebt schwere Vorwürfe.
Israels Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Likud-Partei wegen ihrer Angriffe auf die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ein „Pogrom gegen die Demokratie“ vorgeworfen. „In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanjahu, ein regelrechtes Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verüben“, erklärte Eisenkot bei X. „Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Verfassungskrise zu stürzen.“
Hintergrund dieser drastischen Wortwahl ist eine Reaktion des Likud auf eine Erklärung von Baharav-Miara zu dem Vorwurf des Wahlbetrugs, den das Netanjahu-Lager nach der Parlamentswahl in Israel gegen israelisch-arabische Parteien erhoben hatte. Netanjahus Partei beschuldigte die Parteien der arabischen Minderheit, die Parlamentswahl durch Betrug „gestohlen“ zu haben.
Baharav-Miara reagierte auf diese Vorwürfe skeptisch. „In einem Rechtsstaat ist es nicht möglich, gegen Bürger oder gewählte Amtsträger zu ermitteln, ohne über Beweise zu verfügen, die dies rechtfertigen“, erklärte sie über ihre Sprecherin. Den Inlandsgeheimdienst Schin Bet forderte sie auf, „Beweise“ vorzulegen, die die Einleitung einer Ermittlung rechtfertigen würden.
Baharav-Miara äußerte sich, nachdem israelische Medien am Dienstagabend berichtet hatten, dass der Schin-Bet-Chef und Netanjahu-Vertraute David Sini im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug darum gebeten habe, die Chefs der arabischen Parteien zu befragen. „Jede Person, die befragt werden muss, wird befragt werden“, erklärte Baharav-Miara dazu, unterstrich aber: „Doch niemand wird ohne stichhaltige Beweise Gegenstand einer Ermittlung sein.“
Den Schin Bet kritisierte sie dafür, die Ermittlungsunterlagen nicht an die unter ihrer Aufsicht stehende Sonderermittlungseinheit weitergeleitet zu haben. Der Likud warf Baharav-Miara daraufhin vor, „die Ermittlungen zu behindern“.
Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste hatten bei der Wahl vergangene Woche deutlich besser abgeschnitten als erwartet. Nach Auszählung von 85 Prozent aller Stimmzettel kamen sie nach Angaben der Wahlkommission auf zusammen 19 der 120 Sitze – ein Rekordergebnis. Die israelische Polizei und die Wahlkommission wiesen im Zusammenhang mit dem starken Abschneiden der arabischen Parteien Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück.
Demokratieabbau unter Netanjahu
Die größte arabische Partei Vereinigte Liste warf Sini vor, als „politischer Arm“ von Netanjahu zu agieren. „Netanjahu klammert sich an die Macht und versucht, die arabische Bevölkerung zu delegitimieren – jene Bevölkerungsgruppe, die in Scharen zur Wahl gegangen ist, um gegen seine Regierung zu stimmen“, hieß es von der Partei.
Netanjahus Lager erhielt bei der Wahl 53 Sitze, das Oppositionsbündnis um Gadi Eisenkot 48. Für eine Mehrheit im Parlament sind 61 Mandate nötig. Die arabischen Listen könnten bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen.
Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz. Die Generalstaatsanwältin, die auch als Beraterin der Regierung fungiert, ist Netanjahu schon lange ein Dorn im Auge. In der Vergangenheit ging sie immer wieder mit dessen Regierung auf Konfrontationskurs. Sie warnte wiederholt vor einem Demokratieabbau unter Netanjahu.
