Italiens neue RechtsaußenparteiEin Ex-General boxt Meloni aus der Komfortzone
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Koalitionspartner geraten unter Druck von einer noch weiter rechts stehenden Partei. Politikaufsteiger Vannacci gräbt mit Futuro Nazionale gleich zwei Veteranen des italienischen Parteiensystems das Wasser ab.
Das Unvorhersehbare ist eingetreten. Der ehemalige General Roberto Vannacci belagert mit seiner Bewegung Futuro Nazionale (FN), Nationale Zukunft, Regierungschefin Giorgia Meloni von rechts. Sein Ziel: Bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr anzutreten. Als Vannacci voriges Wochenende in Rom auf die Bühne des Gründungsparteitags trat, klatschten ihm 2.000 Delegierten begeistert zu und jubelten „Generale, Generale“. Und wie ein General, mit handfestem Führungsstil und bodenständigen Visionen, inszeniert der 58-Jährige sich gerne. Die 20 Jahre im Militärdienst, die Einsätze im Irak und in Afghanistan kommen immer wieder zum Vorschein.
Auch in seinen Analysen. Wie im Fall der Ukraine. Dabei beruft er sich auf seine Zeit als Militärattaché in Moskau, seine Kenntnis aus kurzer Entfernung von Putin, den er schätzt, auch wenn er den Angriff auf die Ukraine nicht gutheißt. Seine Bestandsaufnahme: „Vier Jahre Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe haben nicht zum erhofften Ergebnis geführt. Im Gegenteil, das russische Heer rückt weiter voran.“ Ergo, sieht er keinen Grund die Ukraine weiter zu unterstützen.
Was Israel betrifft, habe das Land das Recht sich zu verteidigen. Während Palästina, seiner Meinung nach gar nicht existiert. Vor laufender Kamera erklärt er: „Soweit ich weiß, besteht ein Staat aus einem Volk, einem klar abgegrenzten Gebiet und der Souveränität. Palästina erfüllt keine dieser drei Voraussetzungen.“
Minderheiten – ein Anschlag auf die Normalität
Es war im Sommer 2023 als Vannacci das erste Mal auf sich aufmerksam machte. Auf der Plattform Amazon erschien sein in Eigenregie veröffentlichtes Buch „Il mondo al contrario“ („Die verdrehte Welt“), das im Nu zu einem Bestseller wurde. In diesem schreibt er von einem „regelrechten Anschlag auf die Normalität, die im Namen der Minderheiten (…) zerstört, abgeschafft werden soll“. Weiter geht es darin um die Political Correctness, die wahre Ursache dafür, dass der christliche Westen so tief in der Krise steckt. Regenbogenfamilien sind ihm ein Dorn im Auge und die multikulturelle Gesellschaft ist seiner Ansicht nach vielmehr eine Gefahr als eine Chance. Dass er selbst mit einer Rumänin verheiratet ist, zählt nicht.
Und apropos Beziehungen: Zwar solle jeder seine Sexualität ausleben, wie er mag, nichtsdestotrotz ist Homosexualität für ihn „nicht normal“. Und auch was das Gesetz zum Feminizid betrifft, das im Dezember in Kraft getreten ist, schert er aus. In Rom wiederholte er, warum er gegen Feminizid als eine Straftat für sich ist: „Mord ist Mord, gleich ob an einem Mann oder an einer Frau begangen.“
Vannacci verdankt seinen politischen Aufstieg Matteo Salvini. Der Lega-Chef sah in ihm einen Retter in der Not, vor allem seiner eigenen. Die Gunst der Wähler ist ihm schon lange nicht mehr sicher. Als Erstes spannte er ihn als Kandidat für die EU-Wahlen ein. Der General lieferte aus dem Stand heraus 500.000 Stimmen und ging nach Straßburg. Salvini, überglücklich, machte ihn aus lauter Dankbarkeit zu einem seiner Stellvertreter in der Partei. Erfahrene Lega-Mitstreiter hatten Salvini gewarnt: Sie bezweifelten die Treue und Loyalität des Generals, Salvini hörte nicht auf sie. Im Winter erfolgte der Bruch, im neuen Jahr die Gründung der eigenen Partei, die bereits 98.000 Mitglieder zählt.
Die „wahre Rechte“
Dass er jetzt für viele ein Verräter ist, scheint Vannacci nicht zu stören. „Me ne frego“, „ist mir egal“, wiederholt er. Eine banale Antwort, möchte man sagen, käme die Formulierung nicht aus dem bei Faschisten beliebten Wortschatz. Eine politische Zuschreibung, die nicht ganz falsch ist. Vannacci ist ständig bemüht hervorzuheben, dass er und FN die „wahre Rechte“ seien.
FN hat der Regierungskoalition schon acht Abgeordnete abgeknüpft. So ist die neue Partei auch ohne Neuwahlen bereits im Parlament vertreten. Die meisten kommen aus der Lega, einer aus der früheren Berlusconi-Partei Forza Italia, die restlichen aus Melonis Fratelli d’Italia. Einigen Umfragen zufolge liefern sich FN und Lega mit etwas mehr als 5 Prozent gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und das lässt keinen von ihnen gleichgültig.
Auch Antonio Tajani, Chef von Forza Italia (FI), bangt um seinen Posten. In den Umfragen liegt die Partei bei rund 7 Prozent. Es ist also kein Zufall, dass sich Pier Silvio und Marina Berlusconi, Sohn und Tochter des Cavaliere, immer öfter zu Wort melden. Ein Wechsel an der Parteispitze ist nicht auszuschließen.
Mit Vannacci in der politischen Arena stellt sich aber für FI eine ganz andere Frage. Sollte FN bei den nächsten Wahlen ins Parlament ziehen, was tun? Sicher ist, dass die Berlusconis mit Vannaccis Weltanschauung nichts gemein haben. Auch ein Wechsel ins Mitte-Links-Lager erscheint unwahrscheinlich, wenngleich sie die Partei mehr in die liberale Mitte positionieren möchten.
Was macht Meloni?
Und dann ist da noch Meloni. Ihre offizielle Stellungnahme zu Vannacci, beziehungsweise zu möglichen Allianzen lautet: „Es geht nicht darum, mit wem man sich verbündet, was wirklich zählt, ist gut zu regieren.“ Nichtsdestotrotz ist der General auch für sie ein Problem. Und das aus zwei Gründen. Einerseits schrumpfen ihr gerade die Regierungspartner Lega und FI weg. Was wiederum bedeutet, dass nach den Parlamentswahlen die Stimmen von FN notwendig sein könnten, um eine Regierungskoalition zu bilden. Andererseits kann es gut sein, dass Vannaccis rechtsradikale Positionen einen Teil von Melonis Wählerschaft anspricht. Staatsräson hin oder her, nicht alle sind mit ihrem moderateren Auftreten in diesen Regierungsjahren zufrieden.
Das erklärt auch, warum die neofaschistische Partei Forza Nuova den General schon zweimal aufgefordert hat, für sie auf lokaler Ebene zu kandidieren. Er hatte beide Male abgelehnt. Seine Ambitionen sind weitaus größer. Wenn schon Schmuddelecke, dann will er sie stolz und überzeugt auf nationaler Ebene repräsentieren, wie er beim Delegierten-Treffen in Rom bestätigt hat. Meloni wartet nun ab, schaut wie sich die Lage für ihre Regierungspartner entwickelt. Sie könnte gezwungen werden, sich zwischen rechtskonservativ und rechtsradikal zu entscheiden.
