Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trägt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhält.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass die Bundesregierung eine Rolle gespielt hat beim schlechten Abschneiden der Partei bei den vergangenen Landtagswahlen. „Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen – sowohl vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt als auch bei diesen Landtagswahlen am gestrigen Tag – die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat, auch meine Person.“
Die Wahlergebnisse und die Gründe dafür „reichen aber weit über meine Person hinaus“, sagte Merz weiter – offenbar auch mit Blick auf die Debatte über seine persönliche Zukunft als Bundeskanzler. Auch aus den eigenen Reihen werden Rufe lauter, die eine Veränderung an der Spitze fordern. In der Pressekonferenz betonte der Bundeskanzler nun, es habe weder gestern Abend noch heute Morgen „von irgendjemandem irgendeine personelle Frage“ gegeben.
„Ich bin dankbar, dass wir von den Sozialdemokraten heute Morgen hören, dass sie an der Koalition in Berlin festhalten wollen – das gilt auch für uns, das gilt auch für mich“, so der Kanzler. Gemeinsam sei man entschlossen, „den historischen Aufgaben, denen sich unser Land gegenübersieht, gerecht zu werden. Es geht nicht um weniger und um mehr als um die demokratische Zukunft unseres Landes.“
Merz: „Auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten“
Deutschland erlebe eine tiefgreifende Veränderung seines politischen Parteiensystems, sagte Merz. So seien etwa bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin „mehr als 40 Prozent Kräfte gewählt, die destruktiv sind, die unser politisches parlamentarisches System in Frage stellen und die mit radikalen und einfachen Lösungen versuchen, die Menschen zu begeistern“. Damit verweist Merz offenbar auf die Wahlergebnisse von Linkspartei (25,7 Prozent) und AfD (16,3 Prozent).
Man stehe nun vor einer „sehr großen Kraftanstrengung“, bei der Bund und Länder zusammenstehen und ihre Kräfte bündeln müssten, so der Kanzler. Man sei den Menschen Antworten auf ihre Sorgen und Ängste schuldig. „Wir haben, um es offen zu sagen, auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr und das werden wir – und müssen wir – ändern.“
