Kfz-Versicherung zahlt nichtAutodiebstahl: Kein Geld vom Versicherer nach Falschangabe
Die Versicherung zahlt nicht, weil der Halter einen alten Unfall verschwieg. Warum Ehrlichkeit bei der Schadenanzeige so wichtig ist und wie ein Gericht über den Fall entschied.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer also nach einem vermeintlichen Autodiebstahl gegenüber der Versicherung falsche Angaben macht, kann seine Glaubwürdigkeit beschädigen. Dann können eigentliche Beweiserleichterungen entfallen und der Diebstahl muss durch zusätzliche Beweise belegt werden, was im Einzelfall sehr schwierig wird. Mögliche Folge: Man bekommt kein Geld vom Versicherer. So lässt sich ein Fall zusammenfassen, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verhandelt wurde und auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. (Az.: 4 U 261/25)
Im Verfahren ging es um einen Halter, der seiner Kaskoversicherung gegenüber einen Autodiebstahl geltend machte. Angeblich sei sein BMW gestohlen worden. So habe er den Wagen morgens ordentlich verschlossen geparkt, aber dann am Mittag nicht mehr vorgefunden. Als es um die Schadenanzeige für die Versicherung ging, verneinte er jedoch „explizit“ die Frage nach reparierten oder unreparierten Vorschäden.
Allerdings stellte sich heraus, dass das Auto vor dem Kauf in einen heftigen Verkehrsunfall verwickelt war, über den der Betreffende auch vom Verkäufer informiert worden war. Aufgrund dieser Falschangaben verweigerte die zuständige Versicherung die Zahlung. Denn es wurde weder ein Täter ermittelt noch fanden sich Zeugen für den behaupteten Diebstahl. Der Mann klagte dagegen und die Sache ging vor Gericht.
Warum das Gericht aufseiten der Versicherung ist
Am Ende entschied das OLG Dresden im Sinne der Versicherung. Ja, Opfer eines Diebstahls müssten demnach in der Regel davon nur ein sogenanntes „äußeres Bild“ nachweisen. Vereinfacht gesagt ist das eine Art Beweiserleichterung, weil es für solche Autodiebstähle oft keine direkten Beweise gibt. Etwa, weil der Vorgang samt Dieb nicht beobachtet werden konnte oder weder Videoaufnahmen noch Zeugen existieren. Dann kann es beispielsweise reichen, wenn der Betroffene den Vorgang des Abstellens und Nichtwiederauffindens glaubhaft darlegen kann. Zeugen wie etwa Nachbarn, die das Abstellen gesehen haben, helfen ebenfalls.
Aber: Wer als Versicherter bei der Schadenabwicklung lügt, kann seine Glaubwürdigkeit verlieren. So sah es auch das Gericht
Es hätte weitere Beweise gebraucht
Denn durch dieses bewusste Verschweigen der Unfallhistorie glaubte das Gericht der Schilderung des Klägers nicht mehr ohne Weiteres. Dieser konnte sich daher nicht mehr auf die übliche Beweiserleichterung berufen. Nun hätte er den Diebstahl mit weiteren Beweismitteln belegen müssen. Da jedoch weder der Täter ermittelt wurde noch ausreichende Zeugen oder andere Beweise für das Verschwinden des Fahrzeugs vorlagen, blieb der Nachweis des Diebstahls unvollständig.
Am Ende wurde die Versicherung komplett von der Leistungspflicht befreit und der Kläger blieb auf seinem Schaden sitzen.
