Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfekt
Auf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen – und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.
Die gute Nachricht: Deutschlands parlamentarische Demokratie funktioniert. Die Opposition hat das Gebäudemodernisierungsgesetz wohl aufs Erste verhindert. Drei Tage vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause steht das Gebäudemodernisierungsgesetz noch immer nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Koalition hat den eigenen Fahrplan nicht mehr in ihrer Hand.
Das ist das Verdienst von Grünen, Linken, den relevanten Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Umweltverbänden sowie der kritisch begleitenden Presse. Union und SPD hingegen sind blamiert – und können sich bei der Linken bedanken. Deren Eilklage beschert den Regierungsparteien eine halbwegs gesichtswahrende Ausrede dafür, die zweite und dritte Lesung im Bundestag noch immer nicht auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Denn natürlich hatten die Verantwortlichen schon vor Freitag, als die Linke ihre Eilklage offiziell machte, das selbst verursachte Desaster erkannt.
Vier Monate und eine Woche sind vergangen, seit die Fraktionsspitzen den unter Ausschluss ihrer zuständigen Fachpolitiker ausgehandelten Kompromiss für das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vorgelegt haben. Vom ersten Tag an wurden die Vertreter von CDU, CSU und SPD mit inhaltlichen Fragen konfrontiert, denen sie fast durchweg mit Unverständnis begegneten. Dabei war jeder einzelne Zweifel berechtigt: Wie soll der Gebäudewärme-Sektor bis 2045 denn C02-neutral werden, wenn weiter neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen? Die Antwort „Bio-Treppe“ griff zu kurz. Erstens, weil die geplante schrittweise Anhebung auf einen Bio-Anteil von 60 Prozent bis 2040 die verbleibenden 40 Prozent offen ließ. Zweitens bleibt offen, ob es jemals genügend erschwingliches Biomethan geben wird. Auch das für die Ausformulierung des Gesetzes zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche wusste dazu genau: nichts.
Das Gesetz selbst ist derart komplex formuliert, dass die Bewertung des regierungseigenen Normenkontrollrats mit „Pfusch am Heizungsbau“ fair zusammengefasst ist. Diverse Warnungen vor einer wahrscheinlichen Verfassungswidrigkeit, die auch ein Gutachten aus dem CDU-Umfeld erkannte, schlug die Koalition in den Wind. Die Kritik am sehr lückenhaften Mieterschutz, insbesondere auch für kleine Gewerbemieter wie Friseure und Fachgeschäfte, wischte Schwarz-Rot ebenso beiseite. Unbedingt sollte das Gesetz bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, spätestens diesen Freitag also.
Die Eile rührte aus dem Bedürfnis, die selbst verursachte Unsicherheit aufzulösen, weil viele Modernisierungsprojekte seit dem Regierungswechsel zum Erliegen kamen. Denn natürlich haben Immobilieneigentümer vor einer Investitionsentscheidung abgewartet, wie künftige Regelungen aussehen würden.
Diese Unsicherheit wird voraussichtlich für eine unbestimmte Zeit bestehen bleiben. Auf den letzten Metern haben SPD und Union noch versucht, eine Ergänzung ins Gesetz zu schreiben, die eine vollständige Dekarbonisierung der Öl- und Gasversorgung bis 2045 vorsieht. Die Verfassungszweifel hatten nach Monaten des Abstreitens doch noch die Köpfe der Zuständigen erreicht – aber ben zu spät. Denn nun gingen die Regierungsfraktionen mit der Opposition um wie ihrerzeit die Ampelkoalition: Diese hatte der Union, Linken und AfD kaum Zeit gelassen, kurzfristige Änderungen an ihrem Heizungsgesetz zu prüfen. Die CDU klagte, das Bundesverfassungsgericht stoppte das Gesetzgebungsverfahren in letzter Minute. Nun muss Schwarz-Rot dasselbe wegen einer Eilklage der Linken befürchten, die ihre parlamentarischen Rechte ebenfalls beschnitten sieht. Aus Respekt vor der ausstehenden Entscheidung Karlsruhes, so die offizielle Begründung der Koalition, wartet sie mit der Ansetzung der Abstimmung ab. Ihr bleibt noch bis zum frühen Donnerstagabend Zeit, die für diese Woche vorgesehene finale Lesung des GModG auf die Tagesordnung zu setzen.
Egal, wie es ausgeht: Das Gesetzgebungsverfahren ist schon jetzt eine Farce. Besser (und wahrscheinlicher): Die Regierungsfraktionen arbeiten über den Sommer inhaltlich nach. Sie könnten dabei noch einmal überlegen, wie die Umrüstung in älteren Mehrfamilienhäusern klüger unterstützt werden kann. Die ist für Eigentümer von einer oder wenigen Wohnungen tatsächlich oft komplex und teuer. Diese Lücke hat weder das geltende Gebäudeenergiegesetz ausreichend adressiert, noch der Nachfolger GModG. Die Fraktionen könnten auch noch einmal nachdenken, ob sie Mieter und Eigentümer mit dem Neueinbau von Gasheizungen nicht doch in eine Kostenfalle treiben: Eine neue Studie zeigt plausibel auf, dass das Gasnetz unwirtschaftlich und rasant obsolet wird, je mehr Immobilien via Wärmepumpe oder Fernwärme beheizt werden.
Insbesondere die Union aber sollte ihren eigenen Furor überdenken, in welchen sie sich verstiegen hatte in ihrem Feldzug gegen das Heizungsgesetz von Reiches Vorgänger Robert Habeck: Eineinhalb Jahre nach Abwahl der Ampel nämlich stehen weder Deutschlands Wärmewende noch die Eigentümer, Mieter und Heizungsbauer auch nur einen Deut besser da. Ganz im Gegenteil.
