Kommentar
Die Rentenkommission hat ein umfassendes Reformpaket vorgelegt. Jetzt müssen Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas beweisen, dass sie es durchsetzen können. Ohne Reform droht der jungen Generation eine unfaire Last.
Na also, geht doch. Auf einer der größten Reformbaustellen dieses Landes geht es voran. Die Rentenkommission der Bundesregierung hat geliefert. 33 Vorschläge, einstimmig beschlossen – ein Gesamtpaket, dass das System der Altersabsicherung für die nächsten Jahrzehnte stabilisieren kann. Wenn, ja wenn dieses Gesamtpaket nicht wieder aufgeschnürt wird, sobald die diversen Interessengruppen aufschreien und protestieren.
Zum Glück haben der Kanzler von der CDU und die Arbeitsministerin von der SPD schon einen Schutzzaun aufgestellt: Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sagt Bärbel Bas. Alle Elemente müssen zügig umgesetzt werden, fordert Friedrich Merz.
Bas und Merz sind jeweils Vorsitzende ihrer Parteien. Schaffen beide es nicht, dieses „Gesamtkunstwerk“ – Zitat Bas – durch den Bundestag zu bringen, dann ist diese schwarz-rote Koalition am Ende.
Es führt kein Weg vorbei
An der Reform führt kein Weg vorbei. Immer weniger Beitragszahler müssen die Renten von immer mehr Ruheständlern finanzieren. Die geburtenstärksten Jahrgänge – die Babyboomer – verabschieden sich in den kommenden Jahren aus dem Arbeitsleben. Das ist die demographische Realität, ob sie einem gefällt oder nicht.
Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird die jüngere Generation dafür einen nicht akzeptablen Preis zahlen. Immer weiter steigende Beiträge für die Rentenversicherung bei einem gleichzeitig sinkenden Rentenniveau. „No future“ für den Nachwuchs – das darf nicht sein.
Eine gute Perspektive
Und deshalb ist es richtig, dass der Beginn der Rente an die Lebenserwartung gekoppelt wird – langsam, in kleinen Schritten. Die Rente mit 70, die viele schon als Schreckgespenst an die Wand gemalt haben, würde nach Berechnungen der Kommission erst 2092 Realität.
Es ist richtig, zusätzliche Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung zu holen: Selbständige, Abgeordnete – und irgendwann auch die Beamten. Es ist richtig, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen – und auch die Minijobs gehören bald der Geschichte an. Einzige Ausnahme: Schüler. All das erhöht die Einnahmen und stabilisiert die Beiträge.
Auch der Aufbau einer Kapitalrente nach dem Vorbild Schwedens war lange überfällig. Rentenbeiträge werden von Experten am Kapitalmarkt angelegt – die erzielten Erträge, und hier sprechen wir von Milliarden, führen zu höheren Renten. Das ist eine gute Perspektive, vor allem für die Jüngeren im Land.
Die Rentenkommission hat geliefert. Sie hat der Politik einen Instrumentenkasten hingestellt, mit dem sich gut arbeiten lässt. Packen wir es an.
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