Kompromiss mit SPD in Sicht?CDU-Steuerexperte offen für höhere Reichensteuer
Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.
In der Debatte um eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer könnte es innerhalb der Koalition bald eine Einigung geben. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, zeigt sich offen für eine Erhöhung, um dadurch Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. „Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Einem sinnvollen Kompromiss mit der SPD stehe er jedoch nicht im Wege.
Güntzler ist Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand und gilt laut dem Magazin als wichtige Stimme innerhalb der Unionsfraktion. Seit Wochen ist der Steuerberater in Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD. „Um auch die Einkommen in der Mitte zu entlasten, müssen wir den Tarifeckwert der Spitzensteuer von heute knapp 70.000 Euro deutlich erhöhen“, sagte Güntzler. Derzeit liege dieser bei knapp 70.000 Euro und damit nur beim 1,5-Fachen des Durchschnittslohns. In den Sechzigerjahren habe er noch beim 18-Fachen gelegen. Dadurch rutschten heute zu viele Beschäftigte in den Spitzensteuersatz von 42 Prozent.
Eine Anhebung des Tarifeckwerts hätte allerdings auch zur Folge, dass Spitzenverdiener weniger Einkommensteuer zahlen würden, betonte Güntzler. Der Grund: Nur der Teil des Einkommens oberhalb des Eckwerts wird mit dem Spitzensteuersatz besteuert. Steigt der Eckwert, sinkt automatisch die Steuerlast auch für hohe Einkommen.
„Wenn das politisch nicht gewollt ist, wird es notwendig sein, den Satz der Reichensteuer von derzeit 45 Prozent anzuheben“, sagte Güntzler. Die Reichensteuer greift derzeit ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro. Wie stark der Satz steigen müsste, um die Steuerlast hoher Einkommen konstant zu halten, müsse das Bundesfinanzministerium berechnen. Güntzler ist nicht der Einzige in der Union, der so denkt. Auch der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, zeigte sich offen für eine höhere Reichensteuer. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ schrieb der CDA-Chef, CDU, CSU und SPD müssten über parteiinterne Hürden hinweg Kompromisse finden.
Die sogenannte Reichensteuer gilt in Deutschland für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 277.826 Euro jährlich, für Ehepaare liegt die Grenze doppelt so hoch. Auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird dabei ein Zuschlag von drei Prozentpunkten erhoben, sodass der Höchststeuersatz derzeit 45 Prozent beträgt. Die SPD dringt seit Längerem auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich zuletzt zwar zu einer Einkommensteuerreform, ließ jedoch offen, ob die Koalition einen Kompromiss findet. „Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht“, sagte er im ZDF. Merz verwies zudem darauf, dass Spitzenverdiener neben der Reichensteuer auch Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer zahlen müssten. Die Gesamtbelastung liege damit bei nahezu 50 Prozent. „Da geht nicht mehr.“
