Konsequenzen aus Sachsen-AnhaltDIW-Ökonom: Ohne neue Agenda 2010 droht AfD-Wahlsieg auf Bundesebene
CDU und SPD verlieren bei der Landtagswahl in Sachsen-Anwalt massiv an Wählerzuspruch. Dies sei „ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung“, mahnt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er fordert weitreichende Reformen.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen wirtschaftlichen Kurswechsel der Bundesregierung. „Dieses Wahlergebnis ist vor allem ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Die einzig richtige Konsequenz für unsere Demokratie aus diesem Wahlergebnis kann nur bedeuten, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa umsetzt.“
Der Berliner Ökonom fordert eine Neuausrichtung: „Wir benötigen dringend einen Wandel in Deutschland mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren“, sagte Fratzscher mit Blick auf die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Reformen. „Ein Scheitern wird den Gewinn einer absoluten Mehrheit 2029 durch die AfD wahrscheinlicher machen“, fügte er mit Blick auf die dann turnusmäßig anstehende Bundestagswahl hinzu.
Die AfD ist ersten Hochrechnungen zufolge in Sachsen-Anhalt mit rund 44 Prozent klar stärkste Partei geworden. Ob sie künftig in Magdeburg regieren kann, ist bisher unklar. In einer funktionierenden Demokratie würde normalerweise kein Weg daran vorbeiführen, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die eine so starke Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger habe, argumentierte der DIW-Präsident. „Es ist zu befürchten, dass dieses Wahlergebnis nur Verlierer haben wird, unabhängig davon, ob die CDU oder die AfD den Ministerpräsidenten stellen wird.“ Die Regierungsarbeit einer CDU-geführten Landesregierung, die so wenig Unterstützung und Legitimierung habe, würde deutlich schwerer werden.
„Die wirtschaftliche und soziale Lage in Sachsen-Anhalt dürfte nicht besser, sondern schlechter werden – auch wenn eine AfD-geführte Landesregierung ungleich größeren Schaden für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie anrichten würde“, betonte Fratzscher mit Blick auf den Wahlausgang. Unabhängig von der nächsten Regierungskonstellation dürften eine umstrittene oder schwache Landesregierung und die Polarisierung im Wahlkampf die Abwanderung von Menschen und Unternehmen aus Sachsen-Anhalt beschleunigen und somit die Lage in dem ostdeutschen Bundesland deutlich verschärfen.
