Kritik an FührungsrolleBundesregierung weicht polnischer Ukraine-Forderung aus
Warschau pocht auf einen Platz am Verhandlungstisch, wenn es um einen Ukraine-Frieden geht. Immerhin grenzt der Nato-Staat an beide Kriegsparteien. Berlin hält eine solche Debatte jedoch für verfrüht.
Die Bundesregierung hat ausweichend auf die polnische Forderung nach einem Platz bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine reagiert. „Wir halten den Zeitpunkt momentan nicht für geeignet, um Formate oder Teilnehmerschaften zu diskutieren“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Frage des Verhandlungsformats stelle sich momentan nicht. Er fügte aber hinzu: „Natürlich werden europäische Verhandlungsschritte stets aufs Engste mit der polnischen Regierung abgestimmt.“
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hatte zuvor die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg kritisiert. Polen befinde sich an vorderster Front, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dabei verwies Sikorski unter anderem auf die durch das Land laufenden Rüstungslieferungen an die Ukraine. Polen trage das Risiko dafür und fordere daher einen Platz am Verhandlungstisch.
„Wir sind Nachbarn sowohl von Russland als auch der Ukraine, Sie sind das in Deutschland nicht“, sagt Sikorski. Das Nato-Mitglied Polen grenzt nicht nur an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, sondern auch an Russlands engen Verbündeten Belarus.
Berlin betont enge Abstimmung mit Warschau
Kornelius sagte, es würden derzeit keine Verhandlungen geführt, Russland erkläre zudem keine Verhandlungsbereitschaft. „Deutschland ist auch nicht in einer Führungsposition, um zu entscheiden, wer verhandelt“, ergänzte er. Die Ukraine sei als Kriegsziel Russlands in vorderster Position, um über den Sinn der Begleitung von möglichen Verhandlungen zu entscheiden.
Natürlich würden europäische Verhandlungsschritte stets aufs Engste mit der polnischen Regierung abgestimmt, fügte Kornelius hinzu. Kanzler Friedrich Merz hat die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen für kommende Woche zu einem sogenannten E5-Treffen nach Berlin eingeladen. Dabei soll es um die Nachbereitung des G7-Gipfels und des EU-Gipfels aus den vergangenen Tagen gehen.
