Nach Minister-RücktrittLettlands Regierung zerbricht an Streit über Drohnenvorfälle
Die Ukraine nimmt russische Ziele nahe der Nato-Außengrenze ins Visier. Fehlgeleitete Drohnen treffen dabei auch vermehrt baltischen Staaten. In Lettland löst der jüngste Vorfall nun eine Regierungskrise aus.
Knapp fünf Monate vor der Parlamentswahl ist in Lettland das bislang regierende Dreierbündnis von Regierungschefin Evika Silina zerbrochen. Die linksgerichteten Progressiven kündigten wenige Tage nach dem erzwungenen Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds an, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Damit verfügt die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes über keine parlamentarische Mehrheit mehr – sie besteht nun nur noch aus Silinas liberalkonservativer Partei Jauna Vienotiba und dem Bündnis der Bauern und Grünen.
„Die jetzige Ministerpräsidentin verfügt nicht über die neun Stimmen der Progressiven“, sagte Progressiven-Chef Andris Suvajevs nach einem Treffen seiner Fraktion mit Silina in Riga. Zugleich forderte er Staatspräsident Edgars Rinkevics auf, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Die Progressiven werden ihre Minister aber vorerst nicht abberufen, sagte Suvajevs.
In Lettland war zuvor ein heftiger politischer Streit zwischen den Regierungspartnern über den Rücktritt von Spruds entbrannt. Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt am Sonntag nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzende Landes auf Druck von Silina hin niedergelegt. Die Regierungschefin will den Posten des Verteidigungsministers nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners.
Silina sagte nach dem Treffen, dass die Progressiven während des Gesprächs noch keine Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit bekanntgegeben hätten. Sie hatte zuvor erklärt, dass im Falle eines Austritts der Progressiven aus der Koalition eine Übergangsregierung ihre Arbeit aufnehmen werde. Lettland wählt am 3. Oktober ein neues Parlament.
Ukraine: Russland lenkt Drohnen von Zielen ab
Am vergangenen Donnerstag hatten zwei ukrainische Drohnen aus Russland kommend ein Öllager in Lettland getroffen und Sachschäden verursacht. Silina hatte daraufhin Spruds zum Rücktritt aufgefordert und erklärt, die Anti-Drohnen-Systeme Lettlands seien nicht schnell genug eingesetzt worden. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha hatte auf der Plattform X geschrieben, die Drohnen seien ukrainisch gewesen. Sie seien nach Lettland geflogen, weil die russische elektronische Kriegsführung sie von ihren eigentlichen Zielen in Russland abgelenkt habe.
Lettland und Litauen hatten bereits am Donnerstag die Nato aufgefordert, die Luftabwehr in ihrer Region zu verstärken. Bereits Ende März waren offensichtlich fehlgeleitete ukrainische Drohnen in Lettland, Estland und Litauen niedergegangen. Die drei baltischen Nato-Staaten haben ihre Staatsgebiete und ihren Luftraum nach eigenen Angaben nicht für Drohnenangriffe auf russische Ziele zur Verfügung gestellt.
