Liminski fordert „Säuberungen“ NRW-Minister empfiehlt der Linken Stalin-Methoden
Seit dem Sieg der Linken bei der Berlin-Wahl hagelt es Kritik an der Partei. Kanzler Merz warnt Grüne und SPD vor der Zusammenarbeit mit der Linken. Und NRW-Minister Nathanael Liminski setzt noch eins drauf: mit sehr drastischen Worten und einer umstrittenen historischen Anspielung.
Der nordrhein-westfälische Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski, hat der Linken in Berlin „politische Säuberungen“ in ihren eigenen Reihen empfohlen. „Judenhasser und Clan-Freunde gehören nicht mit irgendwelchen Selbsthilfegruppen therapiert, sondern aus demokratischen Parteien ausgeschlossen“, sagte der NRW-Staatskanzleichef beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Bonn. Wer das nicht schaffe, habe in einer Regierung nichts verloren, „sondern ist ein Fall für den Verfassungsschutz“.
Wenn die Linke sage, der Ausschluss extremistischer oder problematischer Mitglieder sei nicht leicht, dann entgegne er: „Wenn es doch eines gibt, was diese Partei Die Linke mit ihren Ursprüngen im Stalinismus können müsste, dann wäre das doch politische Säuberung“, so Liminski. „Aber die kriegen jetzt das nicht auf die Kette.“
Liminski spielte auf die sogenannten Säuberungen unter Sowjetdiktator Josef Stalin an, der seit Mitte der 1920er Jahre bis zu seinem Tod 1953 in Moskau an der Macht war. In die Zeit seiner Herrschaft fielen mehrere Wellen der blutigen Repression. Die größte lief von 1936 bis 1938 und wurde als Großer Terror oder verharmlosend auch als Stalinsche Säuberungen bezeichnet.
NRW-Staatskanzleichef Liminski sprach der Linken in Berlin Glaubwürdigkeit für die Demokratie ab. „Moralisch erhabene Spinner machen sich zu den nützlichen Idioten knallharter Extremisten, und das soll dann auch noch in Arbeitskreisen wegmoderiert werden.“ Liminski gilt in NRW als einflussreicher Politstratege, der als Chef der Staatskanzlei eine Schlüsselrolle für Ministerpräsident Hendrik Wüst spielt.
Schwerdtner weist Antisemitismus-Vorwurf zurück
Derweil wies die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei scharf zurück. „Sie greifen uns an, weil wir uns für das Völkerrecht und für die Menschen in Palästina einsetzen. Weil wir den Völkermord in Gaza als das benennen, was er ist: ein Völkermord“, sagte Schwerdtner bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen Linken in Hagen. Die israelische Regierung zu kritisieren, sei aber kein Antisemitismus.
Der Antisemitismus-Vorwurf sei dabei nur vorgeschoben. „Es ist ekelhaft, dass sie den Antisemitismus instrumentalisieren, um uns im politischen Geschäft schlechtzumachen“, kritisierte die Linken-Chefin.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz beim JU-Deutschlandtag SPD und Grüne in Berlin eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in der Hauptstadt gewarnt. Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schlossen Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Den Parteigremien wird nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen.
