Beim Besuch in Berlin hat Ungarns neuer Ministerpräsident Magyar angekündigt, sein Land wieder zum verlässlichen Partner der EU zu machen. Kanzler Merz will ihn dabei unterstützen, wünscht sich aber auch Entgegenkommen in der Ukraine-Politik.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar seine volle Unterstützung dafür zugesichert, sein Land „zurück in die Mitte Europas“ zu führen. Beim Antrittsbesuch des 45-jährigen Regierungschefs im Kanzleramt bezeichnete er dessen Wahlsieg über den Rechtspopulisten Viktor Orban als „Inspiration für ganz Europa“. Er wolle helfen, „dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“, so Merz. Zugleich rief Merz seinen ungarischen Kollegen auf, die europäische Politik gegenüber der Ukraine mitzutragen.
Der Putin-Verbündete Orban, der in Ungarn 16 Jahre an der Macht war, hatte über Jahre viele wichtige Entscheidungen der Europäischen Union mit seinem Vetorecht blockiert, etwa einen Milliardenkredit für die Ukraine und die Verhandlungen über deren EU-Beitritt. In der EU gibt es nun die Hoffnung, dass Ungarn unter der neuen Regierung seine Blockadehaltung bei der Ukraine-Politik aufgibt.
„Werden kein Veto einlegen nur aus Prinzip“
Magyar, der Merz und das Bundeskabinett zu einem Besuch nach Budapest einlud, versprach, dass Ungarn ein „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in Europa sein werde. „Natürlich werden wir nicht immer einer Meinung sein. Aber wir werden kein Veto einlegen nur aus Prinzip.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube an Verhandlungen.“
Allerdings bekräftigte er in Berlin auch, dass Ungarn weiterhin keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken werde. Außerdem wolle er die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine so lange blockieren, wie die Rechte der ungarischen Minderheit im östlichen Nachbarland beschnitten sind. Er rechne aber mit einer baldigen Einigung in der Frage der Minderheitenrechte. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen“, so Magyar in Berlin.
Schwere Vorwürfe an amtierenden Staatspräsidenten
Scharfe Kritik äußerte Magyar hingegen am ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok. Er nannte ihn eine „Marionette Orbans“, der in den zwei Jahren seit seiner Amtsführung seine Aufgaben als Staatspräsident nicht erfüllt habe. Magyar will Gefolgsleute Orbans in hohen Ämtern möglichst schnell loswerden. Sulyok hatte er aufgefordert, bis zum 31. Mai seinen Posten zu räumen und ihm mit Absetzung per Verfassungsänderung gedroht.
Orban hatte in seiner Amtszeit ein halb-autoritäres System errichtet und die demokratischen Institutionen durch die Ernennung ihm ergebener Funktionsträger ausgehöhlt, darunter auch das Amt des Staatspräsidenten.
Magyar hatte Orban mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April klar besiegt und sogar die Zweidrittelmehrheit erreicht. Anfang Mai war er als Ministerpräsident vereidigt worden. In Bezug auf Orban kündigte er eine „Systemwende“ an. Seit seinem Amtsantritt hat Magyar Polen und Österreich besucht. In der vergangenen Woche war er in Brüssel, um Gespräche mit den Spitzen von EU und NATO sowie der belgischen Regierung zu führen.
