Merz sieht „schwieriges Umfeld“Deutschland will sich 2035/36 erneut für UN-Sicherheitsrat bewerben
Wenige Tage nach der Schlappe vor den Vereinten Nationen verkündet die Bundesregierung, in knapp zehn Jahren wieder für den Sicherheitsrat kandidieren zu wollen. Für das Scheitern machen Kanzler und Außenminister auch den Zeitpunkt der Bewerbung verantwortlich.
Nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich Deutschland für die Perioden 2035/36 und 2043/44 erneut um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium bewerben. Kanzler Friedrich Merz kündigte die neue Bewerbung der Bundesrepublik am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an.
Deutschland war am Mittwoch in der UN-Generalversammlung in New York mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Rat in den nächsten beiden Jahren bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten.
Deutschland bisher sechsmal im Sicherheitsrat
Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland laut Diplomaten bisher noch nie.
Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten aus jener UN-Regionalgruppe in den Startlöchern, in der auch Deutschland antritt. Für 2029/30 kandidieren für die beiden betreffenden Sitze Australien und Finnland. Auch für alle möglichen weiteren Kandidaturen bis Mitte der 2030er Jahre haben bereits jeweils zwei Staaten ihre Kandidaturen erklärt. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren.
„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte Merz die neuerliche Bewerbung an. Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der Europäischen Union dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt.“
Merz: Lassen Gründe für Scheitern analysieren
Der Kanzler stellte sich klar hinter seinen Außenminister und CDU-Parteikollegen Johann Wadephul und dankte diesem ausdrücklich „für sein großes Engagement über ein Jahr“. Die aktuelle Bewerbung sei von Deutschland vor vielen Jahren, aber auch sehr spät erklärt worden. Seine schwarz-rote Regierung habe die Kandidatur sozusagen übernommen und sich im Koalitionsvertrag entschieden, an ihr festzuhalten. „Wie wir im Ergebnis gesehen haben, hat das nicht ausgereicht. Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen“, versprach Merz.
Die Gründe für das Scheitern lasse man jetzt im Auswärtigen Amt ausführlich analysieren, sagte Merz. Wadephul und er persönlich hätten „alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen“. Der Außenminister habe kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Mitglieder zu bitten, die Bewerbung zu unterstützen. Man habe nur ein Jahr Zeit gehabt, „in einem schwierigen Umfeld unsere Bewerbung noch einmal mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen.“
Wadephul war von New York aus nach Mexiko weitergereist, um politische Gespräche zu führen. Am Rande des Besuches räumte er erneut ein, man habe am Mittwoch kein befriedigendes Ergebnis erhalten. „Doch nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Das nächste Spiel wird es wieder geben und jetzt fängt gerade die Qualifikationsphase an.“ Während man die Ursachen und geopolitischen Gründe analysiere, sei man zu dem Schluss gekommen, dass ein Faktor die späte Erklärung der Kandidatur gewesen sei. „Österreich und Portugal hatten einfach von Anfang an viel zu viel Vorsprung.“
Daraus habe man die erste Konsequenz gezogen und am Donnerstag die Absicht zur erneuten Kandidatur 2035/2036 sowie für 2043/44 erklärt, sagte Wadephul. „Denn Deutschland bleibt mit all seinem Gewicht weltweit weiter aktiv für Frieden und Sicherheit und ganz besonders in Europa.“
Die Bundesregierung werde nun vor allem bei europäischen Partnern und Wertepartnern darüber hinaus um Unterstützung werben. Auch mit den Staaten in Afrika werde man das intensive Gespräch suchen. Er werde dazu noch vor der Sommerpause nach Afrika reisen, kündigte Wadephul an. „Es ist eben in der Tat eine lange Kampagne erforderlich und die beginnen wir jetzt.“
