„Mit der heißen Nadel“Die Linken werfen Israel nun doch einen „Völkermord“ vor
Seit Jahren zerlegt sich die Linkspartei beim Thema Nahost. Auf dem Parteitag in Potsdam soll dieser Streit mit einem großen Kompromiss abgeräumt werden. Doch dem Palästina-Flügel dürfte der Beschluss nicht reichen.
Nach stundenlanger Debatte, größtenteils hinter den Kulissen, haben sich die Linken am späten Abend auf ihrem Parteitag in Potsdam auf einen Antrag zum Nahost-Konflikt geeinigt. Das Thema ist für die Linken von zentraler Bedeutung. Seit Jahren gibt es auf Parteitagen Streit darum. Innerparteilich gab es zudem immer wieder Konflikte um antisemitische Untertöne oder komplette Entgleisungen bei linker Israelkritik.
Im nun beschlossenen Antrag bezeichnet die Linke das israelische Vorgehen im Gazastreifen als „Völkermord“. Die ursprüngliche Fassung des Parteivorstands hatte diese Festlegung noch vermieden.
Zugleich hält die Partei an einer Zweistaatenlösung fest – mit Einschränkungen: Die „klassische Zweistaatenlösung“ von zwei getrennten Staaten, Israel und Palästina, rücke „als realistische Option für eine gerechte Befriedung des Konfliktes immer weiter in die Ferne“, heißt es in dem Beschluss.
Existenzrecht bleibt
Das Existenzrecht Israels, das von einigen in der Partei bestritten wird, wird von der Linken weiterhin anerkannt, erweitert um die Anerkennung eines palästinensischen Existenzrechts: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.“
Eine Formulierung der „Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom“ schaffte es nicht in den Kompromiss: Die Gruppierung hatte in einem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass der Angriff der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober 2023 der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden nach dem Zweiten Weltkrieg war.
Keine Debatte über die Linksjugend
Vor allem durch den Eintritt vieler junger Menschen in die Partei in den vergangenen zwei Jahren hat der Konflikt sehr an Schärfe gewonnen. Im Vorfeld des Parteitags schreckte ein Bericht des Bayerischen Rundfunks die Linke auf: Unter anderem hatte demnach ein Landessprecher der Linksjugend in einem internen Forum des Jugendverbands geschrieben, es gebe über 10.000 Palästinenser „in israelischen Konzentrationslagern“. In einem weiteren Eintrag habe er die Darstellung einer brennenden israelischen Flagge mit dem Spruch „Israel Verrecke!“ gepostet, so der Bayerische Rundfunk. Über dieses Thema wurde auf dem Parteitag bislang nicht diskutiert.
Der Beschluss verurteilt Antisemitismus, ist an einigen Stellen aber auch bei diesem Thema als Kompromiss erkennbar. So heißt es, in der Partei werde „über das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus (…) kontrovers diskutiert“. Ob Zionismus (das Streben nach oder Beharren auf einem jüdischen Staat) verurteilt werden muss oder völlig legitim ist – dazu gab es offenbar keinen Konsens.
„Wir werden weitermachen“
Der Antrag wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Wie lange der Kompromiss hält, ist offen. Ein Vertreter der „Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ erklärte: „Wir werden weitermachen“.
Atmosphärisch vorbereitet wurde der Kompromiss durch zwei Reden von Gästen aus Israel: Zunächst sprach die in Berlin lebende Sozialwissenschaftlerin Vered Berman, dann die arabische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman. Berman ist eine Enkelin von Holocaust-Überlebenden. Sie erzählte, dass ihre Großeltern mütterlicherseits die einzigen Überlebenden ihrer Familien gewesen seien. Als Berman 19 und gerade als Au-pair nach Berlin gekommen war, wurde ihre Mutter bei einem palästinensischen Terroranschlag getötet. Seither engagiert sie sich in einem israelisch-palästinensischen Friedenskreis.
„Wenn ihr das nicht könnt, lasst die Finger von dem Konflikt“
Bermans eindringliche Botschaft: „Jüdische Sicherheit und palästinensische Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig.“ Die Delegierten rief sie dazu auf, eine Brücke zu bauen, um den Konflikt zu überwinden. „Wenn ihr das nicht könnt, dann möchte ich euch bitten, die Hände von dem Konflikt zu lassen.“
Der Vortrag der Knesset-Abgeordneten Tourna-Sliman war nicht auf Ausgleich ausgelegt, sie war eine einzige Anklage gegen die israelische Regierung, die sie als „Faschisten“ bezeichnete, gegen deren „expansionistische und mörderische Vorhaben“ die Linke sich stellen müsse. Vorgestellt wurde die arabische Israelin als Mitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei Israels.
„Mit der heißen Nadel bis zur letzten Sekunde“
Die öffentliche Debatte über den Antrag war vergleichsweise kurz. In den Parteigremien wurde bereits seit Wochen um einen Kompromisstext gerungen. Die Verhandlungen müssen hoch kontrovers gewesen sein: In den Verhandlungsrunden sei es „ordentlich laut und kämpferisch“ gewesen, sagte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katja Maurer. Die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk, die Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnete, nannte die Gespräche der letzten Tage „sehr anstrengend“. Der Begriff „Apartheidstaat“ taucht im Beschluss nicht auf.
In den Kompromisstext seien 126 Änderungsanträge eingeflossen, berichtete der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken. Noch während der Antrag den Delegierten präsentiert wurde, liefen weitere Gespräche. Zwei Änderungsanträge wurden erst kurz vor der Schlussabstimmung zurückgezogen.
Die wenigsten Delegierten dürften im Detail gelesen haben, worüber dann abgestimmt wurde. Der Text sei „mit der heißen Nadel bis zur letzten Sekunde“ zusammengestellt worden, räumte ein Mitglied der Antragskommission ein.
Regieren oder auf den Sozialismus warten?
Am Samstag steht die seit zwei Jahren amtierende Parteichefin Ines Schwerdtner zur Wiederwahl. Als ihr Co-Vorsitzender kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantinsano. Jan van Aken, mit dem Schwerdtner bislang eine Doppelspitze gebildet hat, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an.
Der Parteitag hat noch mehrere Konflikte zu klären, etwa einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. Auch die bei den Linken ebenfalls hochumstrittene Frage, ob die Partei CDU-geführte Landesregierungen tolerieren darf, steht auf dem Programm. Schwerdtner versuchte in ihrer Rede bereits, die Delegierten darauf einzustimmen, den Spielraum der Landesverbände nicht einzuschränken. „Nach diesen Wahlen können Situationen entstehen, in denen wir schwere Entscheidungen treffen müssen“, sagte Schwerdtner mit Blick auf die Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Allerdings wurde am Freitag wieder einmal deutlich, dass einige Delegierte Regierungsbeteiligungen generell ablehnen, solange der Kapitalismus insgesamt nicht überwunden ist. Ein Delegierter zitierte die Partei-Ikone Rosa Luxemburg: Der Eintritt von Sozialisten in bürgerliche Regierungen sei „ein Experiment, das nur zum Schaden des Klassenkampfes ausfallen kann“.
