Flagge eingeholt, Personal ausgeflogen: Das russische Generalkonsulat in Bonn ist seit heute als Reaktion auf den Leipziger Drohnen-Vorfall geschlossen. Außenminister Wadephul nennt das eine harte Reaktion, er setzt aber weiter auf Dialog.
Vor zweieinhalb Wochen hat die Bundesregierung ihre Sanktionen gegen Russland verkündet. Eine der Maßnahmen tritt heute in Kraft: die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Die hatte Außenminister Johann Wadephul damals angeordnet. „Das ist eine harte Reaktion“, sagte er. „Das Generalkonsulat in Bonn zu schließen. Das ist eine erhebliche Einschränkung der russischen Möglichkeiten in Deutschland.“
Schon am Dienstag wurde am Bonner Konsulatsgebäude die russische Flagge eingeholt. Am Mittwoch wurden die Beschäftigten mit einer russischen Staatsmaschine nach Moskau ausgeflogen. Die Bundesregierung erteilte für diese Abholaktion eine Ausnahmegenehmigung. Schnell raus aus Deutschland sollten die, die in Bonn als Diplomaten und Konsularbeamte angemeldet waren. Viele von ihnen – so der Vorwurf – sollen nicht nur russische Pässe und Visa bearbeitet haben, sondern womöglich ganz andere Aufträge hatten.
Die Politikwissenschaftlerin Stefanie Babst beschreibt das Bonner Konsulat genauso wie das Russische Haus in Berlin, das ebenfalls schließen muss, als Ort, „wo sich normalerweise russische Agenten und Spione tummeln, die Desinformationskampagnen und andere Spionagetätigkeiten ausüben“.
Botschaft soll lauten: Hybride Angriffe haben Folgen
Der deutsche Außenminister will die Arbeit der russischen Geheimdienste in Deutschland schwächen. Es geht ihm aber auch um ein Signal, dass hybride Angriffe wie der Leipziger Drohnenvorfall nicht folgenlos bleiben. „Man darf Russland nicht in dem Irrglauben lassen, dass es derartige Dinge tun kann, ohne dass Deutschland reagierte“, sagte Wadephul.
Die russische Regierung bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als „grundlose Provokation“. Sie ordnete im Gegenzug an, dass deutsche Einrichtungen in Russland schließen müssen. Das war in Berlin erwartet und einkalkuliert worden. Und auch, dass im deutsch-russischen Verhältnis jetzt noch mehr zerbrochen ist.
Ankündigung, stärker gegen Schattenflotte vorzugehen
Doch wie soll es weitergehen? Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie. „Wir wollen zu Russland ein anderes Verhältnis, wir wollen ein konstruktives Verhältnis“, sagte Wadephul. „Wir bleiben offen für das Gespräch.“
Und gleichzeitig demonstriert die Bundesregierung weiterhin Härte. Sie hat angekündigt, nach dem Drohnenvorfall stärker gegen die Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte vorzugehen. Mit maroden Tankschiffen unter der Flagge anderer Länder exportiert Russland weiterhin Erdöl durch die Ostsee, beispielsweise an den EU-Sanktionen vorbei.
Womöglich nicht letzte Stufe im Konflikt
Die Politikwissenschaftlerin Stefanie Babst hält die deutsche Handhabe dagegen aber für begrenzt. „Wir können natürlich auch unsere eigenen militärischen Möglichkeiten nutzen und stärker auch die Schattenflotte verfolgen“, sagte sie. „Aber richtig stoppen können wir sie aus einer Vielzahl von Gründen, vornehmlich internationalen rechtlichen Gründen, nicht.“
Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland dürften also weitergehen, und die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn war womöglich nicht die letzte Stufe in diesem Konflikt.
