Familienministerin Prien treibt die Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss weiter voran. Noch in diesem Monat soll der Gesetzentwurf in die Regierungsabstimmung, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Ministerin rechnet mit großen Einsparungen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf über die Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat weiter voranbringen. Das erklärte Prien im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf „noch im Juli in die Regierungsabstimmung gehen wird“, sagte Prien.
Für Bund, Länder und Kommunen ergebe sich durch den Entwurf ein Einsparpotenzial von mehreren Hundert Millionen Euro, so Prien. Allein auf Bundesebene rechnet sie mit Einsparungen in Höhe von 245 Millionen Euro.
Vorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag
Prien hatte am Wochenende angekündigt, Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss vornehmen zu wollen. Den Vorschuss können alleinerziehende Elternteile beantragen, wenn der andere Elternteil den Unterhalt nicht oder nicht ausreichend bezahlt. Der Staat versucht dann, von säumigen Unterhaltspflichtigen – meist sind das Väter – das Geld zurückzuholen.
Nach den Plänen von Prien soll der Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag des Kindes ausbezahlt werden. Von der Neuregelung wären nach Angaben des Ministeriums etwa 80.000 Kinder betroffen. Säumige Zahler sollen außerdem bestraft werden, zum Beispiel mit einem vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis.
Mit Blick auf kleine Kinder erklärte Prien, dass der Staat Verantwortung übernehmen müsse. „Da sind alleinerziehende Frauen und Männer in der Situation, dass sie nicht voll arbeiten können.“ Mit Kindern im Alter von 16 oder 17 Jahren sei eine Vollzeitberufstätigkeit aber vereinbar. Dort, wo es sein muss, werde laut Prien auch weiterhin die Grundsicherung für die Kinder eintreten.
Hintergrund der Pläne sind nach Angaben ihres Ministeriums die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss habe sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt.
Prien reagiert auf Kritik an Kürzungen
Breite Kritik an den Sparplänen kommt aus verschiedenen Richtungen – inzwischen auch vom Koalitionspartner SPD. Einsparungen, die Familien, Kinder und Frauen betreffen, seien für sie besonders schmerzhaft, so Prien. Die Entscheidung sei aber gemeinsam mit den Ländern getroffen worden.
Zur Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die die Pläne als „falsch“ bezeichnet hatte, entgegnete Prien: „Es ist ein einstimmiger Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und auch Frau Schwesig gehört dazu.“
Einigung von Bund und Ländern
Bund und Länder hatten Ende Juni den Kommunen Entlastung bei den stark gestiegenen Kosten für bestimmte soziale Leistungen versprochen. Dabei hatten die Länderchefs sich auch über die Bundesvorschläge zur Kürzung, etwa im Bereich des Unterhaltsvorschusses, verständigt.
Widerstand dagegen war unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern gekommen. In einer Protokollerklärung des Landes heißt es, eine „Absenkung der Altersgrenze bei der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz“ werde nicht unterstützt.
