Nicht noch mehr SchuldenMerz fordert komplette Neugestaltung des EU-Haushalts
Die EU regelt ihren Haushalt sehr langfristig, auf sieben Jahre im Voraus. Kanzler Merz sieht darin Parallelen zur Planwirtschaft. Das Staatsoberhaupt fordert daher ein neues Vorgehen mit dem Fokus auf Verteidigung und internationalen Wettbewerb.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich klar gegen die Haushaltspläne der EU-Kommission. Dieses Jahr werde sich entscheiden, ob in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU die richtigen Weichen gestellt würden, sagte der CDU-Chef in Aachen bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Ex-EZB-Chef Mario Draghi.
„Der EU-Haushalt ist in seinem Inhalt und seiner Struktur über die letzten Jahrzehnte praktisch unverändert geblieben. Immer noch legen wir geradezu planwirtschaftlich sieben Jahre im Voraus fest, wer wie viele Mittel aus diesem Haushalt erhalten soll“, sagte Merz. Über zwei Drittel der europäischen Gelder gingen dabei in Umverteilung und Subventionen. Das sei nicht mehr angebracht. „Eine grundlegende Modernisierung ist daher unerlässlich.“
Es brauche eine verschlankte Struktur sowie Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. „Wir müssen heute eben mehr denn je neue Prioritäten setzen.“ Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er nun in Aachen. Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt.“
Neuen europäischen Schulden erteilte der Kanzler eine Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“ Merz hatte allerdings auch im Wahlkampf 2025 dagegen gewettert, um dann doch hohe Schulden zu machen. Damit will er die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur modernisieren.
Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr einen deutlich angehobenen Finanzrahmen von rund zwei Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2035 vorgeschlagen – nach 1,2 Billionen Euro für 2021 bis 2027. Deutschland würde als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu beitragen. Das hohe Volumen hatte auch Finanzminister Lars Klingbeil schon als „überambitioniert“ kritisiert. Auch der SPD-Chef hatte sich gegen Gemeinschaftsschulden in der EU ausgesprochen, die unter anderem Frankreich gerne hätte. Experten erwarten, dass sich die Verhandlungen der EU bis 2027 hinziehen werden.
